Streiks gegen Pensionsreform sollen Frankreich lahmlegen

Mit einem neuen Streik- und Aktionstag wollen die Gewerkschaften in Frankreich heute wegen der geplanten Pensionsreform Druck auf die Regierung machen. Der Protest solle „Frankreich zum Stillstand bringen“, heißt es in verschiedenen Aufrufen. In mehreren Städten sind wieder Kundgebungen geplant. Zudem wird mit erheblichen Störungen im Zugs- und Flugverkehr gerechnet. An Schulen, im Energiebereich und bei der Müllabfuhr soll die Arbeit ruhen. Auch sämtliche Raffinerien werden blockiert.

„Es werden keinerlei Produkte aus den Raffinerien ausgeliefert“, sagte der CGT-Gewerkschafter Eric Sellini heute der Nachrichtenagentur AFP. Das Unternehmen TotalEnergies versicherte, dass es derzeit nicht an Treibstoff fehle, da alle Tankstellen ihre Depots gefüllt hätten.

Die französische Bahn meldet einen Ausfall von etwa 80 Prozent ihrer Fernzüge. In Paris und anderen Großstädten ist der öffentliche Nahverkehr erheblich gestört. In zahlreichen Schulen fällt der Unterricht aus. Zwischen 20 und 30 Prozent der Flüge sollten ausfallen.

Etwa 265 Demonstrationen geplant

Landesweit sind etwa 265 Demonstrationen geplant. In Paris beginnt der Protestmarsch um 14.00 Uhr im Süden der Stadt. An früheren Protesttagen waren nach offiziellen Angaben bis zu 1,27 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften hatten von 2,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Demos gesprochen. Beide Seiten erwarten mit Spannung, ob die Bewegung nun zu- oder abnimmt.

Frankreichs Mitte-Regierung will das Alter für den regulären Beginn der Pension schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Pension schneller steigen. Die Reform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron.

Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Pension zu haben, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag – das will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.