Geplantes Rauchergesetz spaltet Italiens Regierung

Ein Plan des italienischen Gesundheitsministers Orazio Schillaci, das Rauchverbot auf den Außenbereich von Bars und Parks auszuweiten, spaltet die Rechtsregierung um Premierministerin Giorgia Meloni. Gegen das Vorhaben des parteilosen Ressortchefs wehren sich einige rechte Kabinettskollegen.

Der parteilose Schillaci will das seit 20 Jahren geltende Gesetz novellieren, das als Erfolg im Kampf gegen die Nikotinsucht gilt. In Lokalen und Restaurants sollen die separaten Raucherräume abgeschafft werden. Werbung für Nikotinprodukte und E-Zigaretten soll verboten werden.

Die neuen Regeln würden auch die Außenbereiche von Bars und Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel umfassen, so der Minister. Das Rauchverbot soll zudem auf Parks ausgedehnt werden, wenn Schwangere und Kinder anwesend sind.

Auch Lega-Chef Salvini dagegen

Kulturstaatssekretär Vittorio Sgarbi nannte Schillacis Vorhaben „einschüchternd“ und meinte, solche Verbote würden die Menschen eher zum Rauchen ermutigen. „Das ist typisch für ein autoritäres und diktatorisches kommunistisches Regime“, sagte Sgarbi laut Medienangaben.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Parteichef der Lega, Matteo Salvini, der vor vier Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat, hält das Verbot von E-Zigaretten im Freien für „übertrieben“. „Elektronische Zigaretten helfen vielen Menschen, auf normale Zigaretten zu verzichten“, fügte er auf Twitter hinzu.

Laut Italiens oberstem Gesundheitsinstitut ISS waren im vergangenen Jahr rund 24 Prozent der erwachsenen Italienerinnen und Italiener Raucher – etwa 12,4 Millionen Menschen, der höchste Prozentsatz seit 2009. Die Regierung hatte 2003 ein Rauchverbot für Innenräume beschlossen, das zwei Jahre später in Kraft trat.