„Wir sind uns mit dem Salzburger Spitzenkandidaten David Egger einig, dass jetzt ausschließlich eine erfolgreiche Landtagswahl in Salzburg zählt“, sagte Doskozil. Salzburg wählt am 23. April. Er wolle daher wie bereits in den vergangenen Monaten nicht weiter über die Bundespartei diskutieren, so Doskozil. Das betreffe auch „die öffentlichen Angriffe der Bundesparteivorsitzenden“. Alle Verantwortungsträger seien nun gefordert, die Salzburger zu unterstützen.
Zuvor hatte Rendi-Wagner in der ZIB2 gesagt: „Seit Jahren reden einige in der Partei in der Öffentlichkeit lieber über die SPÖ als über unsere Themen. So kommt man nicht weit.“ Es sei „keine Überraschung“, dass damit Doskozil gemeint sei. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass der burgenländische Landeshauptmann zu denjenigen gehöre, die „nicht den Willen aufbringen, gemeinsam zu arbeiten“. Die „Störfeuer“ aus dem Burgenland seien das große Problem der SPÖ.
Doskozil habe weder 2018 noch 2021 aufgezeigt, dass er die SPÖ-Führung und Verantwortung übernehmen werde. Rendi-Wagner: „Ich habe für die Partei in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen.“ Das unterscheide sie auch von Doskozil: „Immer nur hinter der Hecke hervorschießen schwächt die Partei.“ Auf Debatten über schlechte Kommunikation, eigene Fehler und die Besetzung der Parteizentrale wollte sich Rendi-Wagner nicht einlassen.
Bereit zu neuerlicher Kandidatur
An einen Rückzug denkt Rendi-Wagner offenbar nicht. Sie sei auch bereit, am nächsten Parteitag wieder als Spitzenkandidatin anzutreten. Ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt, wie ihn etwa die Sozialistische Jugend (SJ) gefordert hat, konnte Rendi-Wagner nicht sagen. Dafür brauche es eine Mehrheit im Präsidium. Und es setze voraus, dass es Kandidaten gibt. Sollte es an einem Parteitag zu einer Kampfabstimmung kommen, werde sie selbstverständlich kandidieren: „Warum nicht?“ An ein vorzeitiges Hinschmeißen denke sie nicht, so Rendi-Wagner.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zur Führungsdebatte
Die SPÖ musste bei der Kärnten-Wahl herbe Verluste verdauen. In der Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten zeichnet sich kein Ende ab. In der ZIB2 war Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Gast.
In den kommenden Tagen wolle sie ein Sonderparteipräsidium einberufen, um über „all die offenen Fragen“ intern zu diskutieren. Schon am Wahlabend hatte Rendi-Wagner die Verluste auch auf die Führungsdiskussion in der Bundes-SPÖ zurückgeführt, obwohl der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die volle Verantwortung für den Absturz übernahm.
Er habe mit einem respektableren Ergebnis auch zur Beruhigung der SPÖ insgesamt beitragen wollen, das sei ihm nicht gelungen, entschuldigte sich Kaiser Sonntagabend in der ZIB2. Alleinige Verantwortung für das Debakel wollte Rendi-Wagner nicht übernehmen. Sie habe „denselben Anteil wie jeder andere“.
Am Dienstag wollte sich Rendi-Wagner bei ihrer Pressekonferenz zum Frauentag auf ebendiesen konzentrieren und begnügte sich mit einigen kurzen Antworten auf entsprechende Fragen, da sie am Vortag ohnehin schon zu allem Stellung genommen habe.
Dass sie wegen ihres Geschlechts besonders oft Angriffsziel sei, wollte sie nicht direkt bejahen, fügte aber an, sie bekomme oft gesagt, dass dem so sei. Dem schloss sich Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner an. Eine so lange Periode an Schelte in der eigenen Partei sei ihr bisher nicht bekannt gewesen.
Doskozil zurückhaltend
Die Führungsdebatte wird allerdings noch einige Zeit vor sich hin köcheln. Während die SJ noch heuer statt erst 2024 einen Parteitag und eine Mitgliederbefragung zur Führungsfrage fordert, gab sich Doskozil am Tag nach der Kärnten-Wahl eher zurückhaltend.
Er verstehe die Fragen nach Ursachen und Konsequenzen, jedoch führe man die Diskussionen darüber „intern“ und nicht in der Öffentlichkeit, so Doskozil – mehr dazu in burgenland.ORF.at .
Salzburgs Landeschef Egger, der die nächste Wahl zu schlagen hat und eher dem Doskozil-Lager zugerechnet wird, beklagte hingegen den „Schlingerkurs“ der SPÖ in der Asyldebatte, wollte aber keine Personaldiskussion.
„Offene Karten“ gefordert
Auch der oberösterreichische Vorsitzende Michael Lindner will erst nach der Salzburg-Wahl eine Diskussion starten, dann aber zügig. Bisher habe sich außer Rendi-Wagner niemand für die Spitzenkandidatur gemeldet. In diese Richtung argumentierte auch SPÖ-Frauenvorsitzende Holzleitner: „Wenn jemand Interesse hat, dann wäre es auch fair, mit offenen Karten zu spielen“, sagte sie mit Blick auf Doskozil.
Kritik an Doskozil kam auch aus Tirol von der dortigen Vizeparteichefin Selma Yildirim. Es könne nicht angehen, dass Doskozil seit Längerem zu Sitzungen der SPÖ-Bundesgremien „nicht kommt und demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert“, so Yildirim – mehr dazu in tirol.ORF.at .
Die lauteste Stimme zugunsten Rendi-Wagners kam am Sonntag aus Vorarlberg. SPÖ-Landesparteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger meinte in Richtung Doskozil, es sei ihr „vollkommen unverständlich, wie man so unsolidarisch sein kann und jedes Mal vor einer Wahl eine parteiinterne Diskussion befeuert“.
Rückendeckung für Rendi-Wagner aus Wien
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig bekräftigte am Dienstag erneut, dass er hinter Rendi-Wagner stehe. Diese habe Vorgaben gemacht, wie weiter zu diskutieren sei – nämlich dass es Sitzungen der Entscheidungsgremien geben solle. „Ich halte das auch für richtig.“ Dort würden alle Varianten, etwa in Sachen Parteitag, beraten. Er werde Rendi-Wagner jedenfalls „über den kommenden Bundesparteitag hinausgehend“ unterstützen, versprach Ludwig – mehr dazu in wien.ORF.at.