Rendi-Wagner hatte am Montag in der ZIB2 erklärt, in den kommenden Tagen ein Sonderparteipräsidium einberufen zu wollen. Zustimmung für diese Idee kam am Dienstag von SPÖ-OÖ-Chef Lindner. „Wir müssen über unsere Vorgehensweise diskutieren“, sagte er den „OÖ Nachrichten“. Zunächst soll der Fokus aber auf der Landtagswahl in Salzburg am 23. April liegen. Um eine „ruhige Wahl“ zu garantieren, wolle man sich in Kreisen der SPÖ OÖ nicht zur Personaldebatte äußern, berichtete die Zeitung.
Im Interview mit dem ORF Oberösterreich sprach sich Lindner dafür aus, dass ein Bundesparteipräsidium einen solchen Bundesparteitag rasch einberufen soll. Für die Wahl eines neuen Vorsitzenden oder einer neuen Vorsitzenden kann sich Lindner ähnlich wie in Oberösterreich eine Befragung der SPÖ-Parteimitglieder vorstellen. Über deren Votum könnte dann auf einem vorgezogenen Bundesparteitag abgestimmt werden – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Rendi-Wagner: Mehrheit in Präsidium nötig
Ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt, konnte Rendi-Wagner in der ZIB2 am Montag nicht sagen. Dafür brauche es eine Mehrheit im Präsidium. Und es setze voraus, dass es Kandidaten gibt. Sollte es an einem Parteitag zu einer Kampfabstimmung kommen, werde sie selbstverständlich kandidieren: „Warum nicht?“ An ein vorzeitiges Hinschmeißen denke sie nicht, so Rendi-Wagner.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zur Führungsdebatte
Die SPÖ musste bei der Kärnten-Wahl herbe Verluste verdauen. In der Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten zeichnet sich kein Ende ab. In der ZIB2 war Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Gast.
In der ZIB2 hatte Rendi-Wagner scharfe Kritik am „Störfeuer“ des burgenländischen SPÖ-Landesparteichefs Hans Peter Doskozil geübt. „Seit Jahren reden einige in der Partei in der Öffentlichkeit lieber über die SPÖ als über unsere Themen. So kommt man nicht weit.“ Es sei „keine Überraschung“, dass damit Doskozil gemeint sei. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass der burgenländische Landeshauptmann zu denjenigen gehöre, die „nicht den Willen aufbringen, gemeinsam zu arbeiten“.
Doskozil habe weder 2018 noch 2021 aufgezeigt, dass er die SPÖ-Führung und Verantwortung übernehmen werde. Rendi-Wagner: „Ich habe für die Partei in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen.“ Das unterscheide sie auch von Doskozil: „Immer nur hinter der Hecke hervorschießen schwächt die Partei.“ Auf Debatten über schlechte Kommunikation, eigene Fehler und die Besetzung der Parteizentrale wollte sich Rendi-Wagner nicht einlassen.
Doskozil will „Angriffe“ nicht kommentieren
Doskozil ortete am Dienstag „öffentliche Angriffe der Bundesparteivorsitzenden“, wollte diese aber nicht kommentieren. „Wir sind uns mit dem Salzburger Spitzenkandidaten David Egger einig, dass jetzt ausschließlich eine erfolgreiche Landtagswahl in Salzburg zählt“, sagte Doskozil.
Er wolle daher wie bereits in den vergangenen Monaten nicht weiter über die Bundespartei diskutieren, so Doskozil. Das betreffe auch „die öffentlichen Angriffe der Bundesparteivorsitzenden“. Alle Verantwortungsträger seien nun gefordert, die Salzburger zu unterstützen.
Doskozil zurückhaltend
Die Führungsdebatte wird allerdings noch einige Zeit vor sich hin köcheln. Während die SJ noch heuer statt erst 2024 einen Parteitag und eine Mitgliederbefragung zur Führungsfrage forderte, gab sich Doskozil am Tag nach der Kärnten-Wahl eher zurückhaltend.
Er verstehe die Fragen nach Ursachen und Konsequenzen, jedoch führe man die Diskussionen darüber „intern“ und nicht in der Öffentlichkeit, so Doskozil – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Salzburgs Landeschef Egger, der die nächste Wahl zu schlagen hat und eher dem Doskozil-Lager zugerechnet wird, beklagte hingegen den „Schlingerkurs“ der SPÖ in der Asyldebatte, wollte aber keine Personaldiskussion.
„Offene Karten“ gefordert
SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner verwies darauf, dass bis auf Rendi-Wagner noch niemand in der SPÖ öffentlich Ambitionen auf den Bundesparteivorsitz angemeldet hat. „Wenn jemand Interesse hat, dann wäre es auch fair, mit offenen Karten zu spielen“, sagte sie mit Blick auf Doskozil.
SPÖ-Mandatarin zur Führungsdebatte
Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner kommentiert die nach dem Kärnten-Debakel in der SPÖ erneut aufgebrochene Führungsdebatte.
Kritik an Doskozil kam aus Tirol von der dortigen Vizeparteichefin Selma Yildirim. Es könne nicht angehen, dass Doskozil seit Längerem zu Sitzungen der SPÖ-Bundesgremien „nicht kommt und demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert“, so Yildirim – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Rückendeckung für Rendi-Wagner aus Wien
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig bekräftigte am Dienstag indes erneut, dass er hinter Rendi-Wagner stehe. Diese habe Vorgaben gemacht, wie weiter zu diskutieren sei – nämlich dass es Sitzungen der Entscheidungsgremien geben solle. „Ich halte das auch für richtig.“ Dort würden alle Varianten, etwa in Sachen Parteitag, beraten. Er werde Rendi-Wagner jedenfalls „über den kommenden Bundesparteitag hinausgehend“ unterstützen, versprach Ludwig – mehr dazu in wien.ORF.at.
Die Landesparteichefin der SPÖ-Vorarlberg, Gabriele Sprickler-Falschlunger, bekundete ebenfalls ihre Unterstützung für Rendi-Wagner. In Richtung Doskozil meinte sie, es sei ihr „vollkommen unverständlich, wie man so unsolidarisch sein kann und jedes Mal vor einer Wahl eine parteiinterne Diskussion befeuert“.