Die heimische Frauenpolitik müsse aus dem „Tiefschlaf“ geweckt worden, haben Frauenorganisationen am Vortag des heutigen Frauentages gefordert.
Es brauche eine fortschrittliche, „echte Frauenpolitik“, die Maßnahmen gegen Teuerung, Altersarmut und Gewalt an Frauen anbietet, appellierte etwa Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben. Frauenpolitik müsse Frauen schützen und unterstützen.
In Österreich werde in den kommenden Jahren viel Geld für die Landesverteidigung ausgegeben, wenig gebe es für Frauen, die in ihrem eigenen Heim von Gewalt betroffen sein können, so Frieben. Zwei, drei Frauen würden jeden Monat in Österreich ermordet, über 3.000 Frauen und ihre Kinder müssten jährlich in Frauenhäuser flüchten, berichtete Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser.
Die Täter würden kaum zur Verantwortung gezogen, fast jede Anzeige wegen Partnergewalt werde eingestellt. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen seien 250 Millionen Euro jährlich sowie 3.000 Vollzeitarbeitsplätze notwendig, meinten Frieben und Rösslhumer.
Inflation trifft Frauen besonders
Die derzeitige Teuerungswelle erschwere das Leben von Frauen – unter ihnen Alleinerzieherinnen, Mindestpensionistinnen und Teilzeitbeschäftigte – und mache besonders ihr Leben „unleistbar“, so Frieben. Es brauche deshalb sofortige und nachhaltige Maßnahmen zur Senkung der Inflation für Güter des täglichen Bedarfs, Energie und Mieten. Günstige Wohnungen brauche es für Frauen auch nach einem Frauenhausaufenthalt.
Andrea Czak, Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A), machte auf die oft prekäre Situation von Alleinerzieherinnen aufmerksam, seien doch fast 70 Prozent von ihnen „massiv armutsgefährdet“. Der Staat gebe Geld für Industrie und Wirtschaft aus, nicht aber für Kinder. Sie forderte eine Unterhaltsgarantie sowie ein Unterhaltsrecht, das die 2021 veröffentlichte Kinderkostenstudie in den Unterhaltssätzen abbildet.
Für Schwangerschaftsabbrüche, gegen Altersarmut
Frieben forderte außerdem einen flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Maßnahmen im Kampf gegen Altersarmut mit dem Ziel der Stärkung der Eigenpension, ein Lohntransparenzgesetz mit „echten Sanktionen“ sowie einen Rechtsanspruch auf ganztägige und beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.
Rösslhumer wünscht sich nicht nur Verbündete in der Politik, sondern auch beim anderen Geschlecht: Es brauche positive männliche Vorbilder und eine feministische Männerbewegung, so die Frauenhaus-Leiterin.