ORF-Chef Weißmann zu Haushaltsabgabe und Sparprogramm

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat gestern im „Report“ Stellung zur künftigen ORF-Finanzierung und dem anstehendem Sparprogramm genommen. Wie hoch die als Ersatz für die derzeitige GIS-Gebühr im Raum stehende Haushaltsabgabe sein wird, sei Angelegenheit des Gesetzgebers. Von diversen Medien dazu kolportierte Zahlen wollte Weißmann nicht kommentieren – die Abgabe für den ORF soll aber günstiger werden als bisher. Ebenfalls Sache des Gesetzgebers sei die Frage, ob auch weiterhin eine Länderabgabe eingehoben wird.

Das Finanzministerium wollte Medienberichte, wonach die Länderabgabe gestrichen werde, nicht bestätigen. „Aktuell“ gebe es „keine Pläne, die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen“, so das Ministerium mit Verweis auf laufende Verhandlungen der zuständigen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Koalitionspartner.

Der Hintergrund der laufenden Debatte: Mit Ende 2023 läuft nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) die aktuelle Form der Einhebung des Programmentgelts für den ORF durch die GIS aus. Der VfGH verlangt die Schließung der Streaminglücke, da die bisher GIS-freie Nutzung von ORF-Programmen im Internet der Verfassung widerspricht.

Was die anstehenden Sparmaßnahmen betrifft, untermauerte Weißmann Angaben des ORF-Stiftungsrats, wonach Sparen beim ORF Tradition habe. So habe man in den letzten 30 Jahren nie die volle Inflationsabgleichung bekommen. Zudem gebe es diesmal mit rund zwei Prozent den möglicherweise niedrigsten Gehaltsabschluss in Österreich. Dennoch stünden weitere Maßnahmen an, unter anderem für die nächsten Jahre eine sehr restriktive Nachbesetzungspolitik.