Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über „ausländische Agenten“ auf den Weg gebracht worden. Für den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“, der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte gestern im Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „sehr schlechten Entwicklung“. Die Entscheidung könnte die Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen, so Borrell. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.
Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben, auf Grundlage dessen künftig etwa Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestkundgebung aufzulösen.