Die britische Innenministerin Suella Braverman hat ihr umstrittenes Asylgesetz gegen Kritik verteidigt, das Vorhaben verletze internationales Recht. „Wir brechen keine Gesetze, und kein Regierungsvertreter hat gesagt, dass wir Gesetze brechen“, sagte Braverman heute dem Sender Sky News.
„Vielmehr haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir der Ansicht sind, dass wir alle unsere internationalen Verpflichtungen einhalten.“ Die Ministerin nannte unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Das neue Asylgesetz, das Braverman gestern ins Parlament einbrachte, sieht vor, fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden.
UNHCR: Gesetz käme Asylverbot gleich
Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich tief besorgt. „Sollte das Gesetz verabschiedet werden, käme es einem Asylverbot gleich“, teilte UNHCR mit. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, er werde das Gesetz notfalls vor Gericht verteidigen.
Braverman sprach von „mitfühlenden, aber notwendigen und fairen Maßnahmen“. „Sie (die Migranten, Anm.) brechen unsere Gesetze, sie missbrauchen die Großzügigkeit des britischen Volkes, und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie davon abgehalten werden“, sagte die Ministerin, die zum rechten Flügel der Konservativen Partei gehört.
Braverman hatte zuvor eingeräumt, dass ihr Gesetz „die Grenzen des internationalen Rechts ausreizt“. Der BBC sagte die Ministerin, sie habe das aus Vorsicht erwähnt. „Aber wir gehen auch an die Grenzen und testen innovative und neuartige rechtliche Argumente“, so Braverman.