Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping plant die seit Langem größte Umorganisation der chinesischen Regierung. Angesichts des wachsenden Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit, wie heute aus den Plänen hervorging, die auf der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vorgelegt wurden.
Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen – die größte Zahl seit dem letzten weitgehenden Umbau 1998. Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die die bisherigen Funktionen der Zentralbank übernimmt.
Damit sollen die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert und eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen an Daten geschaffen.
Wirtschaftswettkampf mit USA
Die USA versuchen zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen den Zugang zu Technologien abzuschneiden, um dem Land wirtschaftliche und militärische Vorteile zu verwehren.
Aus chinesischer Sicht wollen die USA und der Westen mit einer „Eindämmungspolitik“ den Aufstieg der zweitgrößten Wirtschaftsmacht in der Welt behindern, wie Xi diese Woche am Rande des Volkskongresses beklagte.