Der Gerichtshof der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Das teilte das Gericht heute in Luxemburg mit.
Von der EU behauptete geschäftliche Beziehungen zwischen den beiden sahen die Richter als nicht erwiesen an. Der Rat der Mitgliedsstaaten kann das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
Einreiseverbot und Kontensperren
Violetta Prigoschina wurde vom EU-Rat am 23. Februar 2022 – einen Tag vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – mit Einreiseverbot und Kontensperren sanktioniert. Als Begründung hieß es damals, sie sei auch Eigentümerin des Unternehmens Concord Management and Consulting LLC, das zur Concord Group gehöre, die von ihrem Sohn gegründet worden sei und sich bis 2019 in dessen Besitz befunden habe. Sie sei zudem Eigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn.
Sie habe Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben. Violetta Prigoschina hatte gegen die Sanktionen vor dem Gericht der EU geklagt (T 212/22).
Rückschlag für EU
Für die EU ist das Urteil ein Rückschlag. Sie hatte zuletzt verstärkt auch Familienmitglieder von russischen Oligarchen ins Visier genommen, um die Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zum Bröckeln zu bringen.