Anlässlich des internationalen Tags der Frauen haben heute NGOs, Gewerkschaft und andere Interessenvertretungen an die Politik appelliert, die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern. Die Regierungsparteien hoben unterdessen bereits umgesetzte Maßnahmen hervor.
Caritas-Generalsekretärin Anna Parr forderte „einen Sozialstaat, der Frauen spezifisch unterstützt und entlastet“. Im Vergleich zu Männern sei das Armutsrisiko bei Frauen, vor allem bei Alleinerziehenden, erhöht. Durch niedrigere Einkommen und die Übernahme des Großteils der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen rutschte zudem eine hohe Zahl an Frauen in die Altersarmut, die aktuelle Krisen würden das Problem noch verstärken.
Es brauche flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und bessere Gehälter für Frauen in systemrelevanten Berufen sowie Förderinstrumente für deren Wiedereinstieg und Weiterqualifizierung. Die Lebenshilfe Österreich mahnte im Bereich der Care-Arbeit mehr Rechte, Unterstützung und Entlastung ein – in vielen Fällen würden Frauen Angehörige pflegen.
Teilzeitdebatte geht weiter
Auch der Gurker Diözesanbischof Josef Marketz, der in der Bischofskonferenz etwa für soziale Fragen zuständig ist, hob hervor, dass Frauen immer noch den größten Teil der sozialen Arbeit leisten würden. Wegen der Vielfachbelastung hätten viele Frauen auch keine Wahlfreiheit, ob sie Voll- oder Teilzeit arbeiten, was das Armutsrisiko zusätzlich erhöhe.
Der von Unternehmen finanzierte Thinktank Agenda Austria hob unterdessen hervor, dass in Österreich auch Frauen ohne Betreuungspflichten sehr oft Teilzeit arbeiten würden. Bei den 35- bis 44-jährigen Frauen ohne Kind sei es ein Drittel, bei den 45-bis 54-Jährigen sind es fast 48 Prozent. „Die Politik muss jetzt Anreize setzen, um Mehrarbeit finanziell attraktiver zu machen.“ Grund für die hohe Teilzeitquote sei die hohe Steuer- und Abgabenlast.
Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) hat wiederum appelliert, „alte Rollenbilder in den Köpfen der Männer, aber auch der Frauen abzulegen“. Frauen müsse bewusst gemacht werden, dass Teilzeitarbeit eine „Pensionsfalle“ sei. Auch die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Juliane Bogner-Strauß, plädierte dafür, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Lohngerechtigkeit weiter voranzutreiben.
ÖGB: Abkommen gegen Gewalt ratifizieren
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten die Regierung erneut dazu auf, das Abkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Das Frauennetzwerk Medien sprach sich unterdessen für eine Vertrauensstelle für von Machtmissbrauch in der Arbeitswelt betroffene Frauen aus.
Regierungsparteien verweisen auf Maßnahmen
Die Regierungsparteien verwiesen unterdessen auf mehrere bereits gesetzte Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerten vor dem Ministerrat etwa an den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch arbeite man an einer „maßgeblichen Verbesserung der Lohntransparenz“, meinte Maurer. Bis man tatsächlich von Gleichstellung sprechen könne, sei es „noch ein langer Weg“, räumte Plakolm ein. „Seien wir gemeinsam Role Models füreinander.“
Maurer erklärte, das Thema rufe „Ungeduld“ und „Grant“ bei ihr hervor. Dass sie oft immer noch die einzige Frau in Verhandlungsrunden sei, mache sie „unglaublich wütend“. Für die Grünen sei aber „jeder Tag Frauentag“, man betreibe täglich und „in jedem Ministerium“ feministische Politik. Der von den Grünen geforderte Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist zwar weiterhin nicht in Aussicht, wichtiger sei, dass das Angebot überhaupt da sei, so Plakolm.
Frauenpolitik nach wie vor „Marathon“
Im Gewaltschutz sei bereits einiges gelungen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) – etwa die Ausweitung der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung. Sie wolle in diesem Jahr Gewaltambulanzen ins Leben rufen, wo auch Beweise gesichert werden können. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gab an, er wolle Frauen in schwierigen Lebenssituationen mehr Gewicht geben und ihre Lebensbedingungen verbessern.
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), die derzeit an der Weltfrauenkonferenz der UNO in New York teilnimmt, sagte, dass die Regierung schon viel erreicht habe, Frauenpolitik sei aber nach wie vor „ein absoluter Marathon“. Der Gender-Pay-Gap sei zwar geringer geworden, mit 18,8 Prozent aber „noch immer viel zu hoch“, bei der Kinderbetreuung brauche es „echte Wahlfreiheit für Familien“. Bei der Digitalisierung müsse man Frauen „aktiv mitnehmen“.
Gemeinsam mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher brachte sie einen Vortrag im Ministerrat ein, in dem die Regierung ihr Bekenntnis zur Steigerung der Anzahl von Frauen in Aufsichtsräten bekräftigt.
NEOS: „Augenauswischerei“
„Am Frauentag stellt sich die Regierung hin und lobt sich selbst, aber das ganze restliche Jahr passiert nichts“, kritisierte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Die Aussagen von ÖVP und Grünen seien „reinste Augenauswischerei, (…) solange es keine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, keine partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung durch moderne und individuelle Karenzmodelle und keine finanzielle Wertschätzung durch ein verpflichtendes Pensionssplitting gibt“.