Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist offen bezüglich einer Änderung der Nebentätigkeiten von Verfassungsrichterinnen und -richtern. Im Ministerrat sagte sie, ein entsprechender Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, müsse diskutiert werden. Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sei ein hohes Gut. Sie habe da volles Vertrauen in den Präsidenten.
In letzter Zeit hatte es wiederholt Kritik an Verfassungsrichter Michael Rami wegen dessen Doppelrolle als Anwalt, etwa für die FPÖ, gegeben. Grabenwarter will nun über Änderungen diskutieren. Dabei will er ein „behutsames Drehen an kleinen Schrauben – flankierende, gut abgestimmte Maßnahmen statt einer einfachen Radikallösung“.
Der Fall Rami zeige deutlich die Folgen davon auf, dass Verfassungsrichterinnen und -richter in Österreich – anders als etwa in Deutschland – weiter als Anwältinnen und Anwälte tätig sein dürfen, so der Präsident in der „Kleinen Zeitung“. Für eine Änderung der Berufsregeln brauchte es eine Zweidrittelmehrheit.
NEOS für ergebnisoffene Diskussion
NEOS sprach sich für eine ergebnisoffene Debatte aus. Der VfGH habe heute sehr viel mehr Arbeit und Aufgaben als noch in den 1920ern, so Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Nicht zuletzt deshalb hätten Verfassungsrichterinnen und -richter in Deutschland, Spanien und Belgien de facto ein Berufsverbot mit Ausnahme von Lehrtätigkeiten.