Die Regierung will die Strafen für Cybercrime-Delikte verschärfen und hat heute eine entsprechende Neuregelung in Begutachtung geschickt. Wer künftig einen Computer hackt, muss mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen statt mit derzeit sechs Monaten. Für Angriffe auf kritische Infrastruktur wird die Maximalstrafe auf drei Jahre erhöht.
Auch die Straftatbestände zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen werden erhöht und teils vervierfacht. Aus Privatanklagedelikten werde zudem ein Ermächtigungsdelikt, das bedeutet, die Staatsanwaltschaft kann entsprechende Schritte ergreifen, sobald das betroffene Unternehmen die Ermächtigung erteilt hat.
IT-Experten für Staatsanwaltschaften
Niemand solle auch im Internet straffrei davonkommen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei der Vorstellung nach dem Ministerrat, egal ob er sich unrechtmäßig Zugang zu einem Computer verschafft oder Schadsoftware verbreitet. „Wir wollen und wir müssen uns gegen diese digitalen Angriffe schützen“, das gelte für Unternehmen ebenso wie für staatliche Einrichtungen.
Zadic hob dazu auch die Einrichtung von Cybercrime-Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften hervor, die für mehr Expertenwissen im Bereich Cyberkriminalität sorgen sollen. Zehn solche Kompetenzstellen sind in ganz Österreich geplant. Es brauche hauseigene Experten, die der Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen.
Karner: Nicht Haustorschlüssel auf Hauptplatz liegen lassen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte im Anschluss, durch die höhere Strafandrohung gebe es für die Polizei auch mehr Ermittlungsmöglichkeiten. Möglich seien künftig beispielsweise eine verdeckte Ermittlung der Kriminalpolizei und eine Observierung bzw. Handypeilung, zudem sei die Verfolgung auch im Ausland möglich.
Er appellierte an die Bevölkerung, Eigenvorsorge zu treffen und sensibel zu sein. Es gehe etwa darum, bei Nachrichten, die man bekommt, auf die Vertrauenswürdigkeit des Absenders zu achten. Niemandem würde einfallen, „dass man seinen Haustorschlüssel einfach liegen lässt am Hauptplatz“, ebenso müsse man auch online an seine Sicherheit denken, so der Minister.