Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat gestern dem möglichen EU-Mercosur-Handelspakt eine neuerliche Absage erteilt und verwies dabei aufs Regierungsprogramm. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher verwies daraufhin auf Beratungen zwischen EU-Kommission und Mercosur-Staaten. Erst wenn etwaige Verhandlungen abgeschlossen würden, „kann das finale Abkommen von Österreich bewertet werden“, so Kocher. Österreich lehnte den bisherigen Pakt bereits 2019 parlamentarisch ab.
Wegen der parlamentarischen Absage an den bisherigen Pakt forderten die SPÖ und auch der ÖGB, dass sich Kocher in Brüssel gegen das EU-Mercosur-Abkommen einsetzen müsse. Das gelte etwa heute bei einem informellen Rat der Handelsminister in Brüssel. Kocher erklärte, dass der Handelsministerrat erst nach endgültigem Abschluss etwaiger Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Mercosur mit dem Handelsabkommen befasst werde. „Erst zu diesem Zeitpunkt kann das dann finale Abkommen von Österreich bewertet werden.“
Die Gespräche auf Kommissionsebene fänden vor dem Hintergrund der neuen brasilianischen Regierung statt, so Kocher. Es gehe um die weitere Vorgangsweise und mögliche weitere Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Laut Kogler wird das Abkommen allerdings im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP abgelehnt, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Es handle sich auch um eine Frage des Klimaschutzes, so der Grünen-Chef.