Georgien: Regierung zieht „Agentengesetz“ zurück

Die georgische Regierungspartei hat heute erklärt, dass sie einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ nach zwei Nächten gewaltsamer Proteste zurückzieht, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Sie wurde kritisiert, dass der Gesetzesentwurf durch ein ähnliches russisches Gesetz inspiriert worden sei und eine autoritäre Verschiebung im Land darstelle.

Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte, sie werde „den von uns unterstützten Gesetzesentwurf bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte zurückziehen“. Sie begründete das mit der Notwendigkeit, die „Konfrontation“ in der Gesellschaft zu verringern.

Der Gesetzesentwurf hätte von georgischen Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, verlangt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, andernfalls drohten Geldstrafen.