Mit einem landesweiten „Tag der Störung“ haben heute in Israel Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen. Demonstrierende schwenkten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten laut Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstraße sowie eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum von Tel Aviv.
Außerdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten. Vor der Küste waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit zahlreichen Booten und Surfbrettern unterwegs. Sie sperrten nach Angaben der Veranstalter auch den Zugang zum Hafen von Haifa und kamen zum internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, um dort Zufahrtsstraßen zu sperren.
Ziel war, den Abflug von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Italien zu verhindern. Nach Medienberichten kam Netanjahu mit einem Hubschrauber zum Flughafen, um die Sperren zu umgehen. Morgen steht in Rom ein Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf dem Programm. Polizisten verteilten Strafzettel an Autofahrer, die an der Blockade teilnahmen.
Insgesamt wurden Berichten zufolge 14 Demonstrierende festgenommen. Mehrere tausend Polizisten waren landesweit im Einsatz. Es gab Beschwerden wegen übertriebener Polizeigewalt.
Umbau könnte bis April abgesegnet werden
Der Umbau schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Laut Berichten könnte er im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung Netanjahus soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchstgerichts aufzuheben.
Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.