KI-Regulierung: Rufe nach Balance

Der Chatbot ChatGPT ist derzeit in aller Munde und führt auch in Brüssel zu hitzigen Debatten über die Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI). „Wir müssen die Balance zwischen Innovation und Regulierung finden“, sagte der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, bei einer Podiumsdiskussion zum geplanten europäischen KI-Gesetz („AI Act“) heute in Brüssel.

Der „AI Act“ komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte er auch. Die EU könne eine weltweite Benchmark setzen, wie auch schon bei der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so der Politiker. Das KI-Gesetz müsse aber auch die Rechtssicherheit für Unternehmen garantieren, sagte Tursky.

EU-Berichterstatter will „richtige Filter“

Die „richtigen Filter“ müssten angewandt werden, sagte zuvor der liberale EU-Parlamentarier Dragos Tudorache (Renew). Tudorache ist als Koberichterstatter im EU-Parlament für das KI-Gesetz zuständig und beschäftigt sich als solcher auch mit den Gefahren, die KI mit sich bringt. Allzweck-KI wie ChatGPT stelle seiner Ansicht nach aber nicht von Haus aus ein hohes Risiko dar, hielt Tudorache fest.

„In den falschen Händen“ könne ChatGPT aber „Fake News auf Steroiden produzieren“, meinte die bayrische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach (CSU), in einer Rede. Sie sprach sich aber ebenso wie Tursky für ein KI-Gesetz aus, das „Innovationen ermöglicht“.

Risikoeinstufung als Knackpunkt

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission schlug bereits 2021 ein KI-Gesetz vor. Im Zuge des „AI Acts“ soll erstmals weltweit ein Rechtsrahmen für KI geschaffen werden. In dem Verordnungsentwurf werden KI-Anwendungsbereiche in vier Kategorien unterteilt: minimales, begrenztes, hohes und inakzeptables Risiko.

Im vergangenen Dezember wurde der Kommissionsvorschlag auch vom Rat der Mitgliedsländer übernommen. Nun wird eben im EU-Parlament über eine Position debattiert – erst wenn das Parlament eine Position verabschiedet, können folglich auch Verhandlungen mit Rat und Kommission starten.

Doch im EU-Parlament herrscht mit Aufkommen von ChatGPT Uneinigkeit, wie mit generativer KI umgegangen werden soll. Schon allein über die Definition von KI gab es im EU-Parlament Zwist.