Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.
Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem heute veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.
An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet – dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im NATO-Streit mit der Türkei betrachtet. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert das jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen.