Die EU-Innenminister sind heute in Brüssel angesichts der hohen Migrationszahlen zu Beratungen zur gemeinsamen Asylpolitik zusammengekommen. Österreich und sechs weitere Schengen-Länder zeigten sich besorgt über das Weiterziehen von Migranten.
Sie werfen der italienischen Regierung von Giorgia Meloni vor, das Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie, „unkontrollierte Migrationsbewegungen wirksam einzudämmen“.
Die Erklärung wurde im Vorfeld des Innenministerrates von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz unterzeichnet. Nach dem Dublin-System wäre das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig.
„Die Umsetzung der Dublin-Regeln ist vor allem vor dem Hintergrund der gestiegenen Ankünfte in den Schengen-Raum über alle Routen sowie durch Herausforderungen in den Asylsystemen einiger Dublin-Staaten immer komplexer und infolgedessen in der Praxis ineffizienter geworden“, heißt es in der Erklärung.
„Das ist Gesetz, und sie sind eigentlich verpflichtet zurückzunehmen“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Solche Staaten müssten „sich ihrer Verantwortung bewusst“ sein. Auch Griechenland nimmt laut Medienberichten nur einen Bruchteil der beantragten Migranten zurück.
Karner: „Jetzt Taten gefordert“
Deutlicher wurde der französische Innenminister Gerald Darmanin: Das Übereinkommen von Dublin „funktioniert quasi gar nicht mehr in einigen Ländern, vor allem in Italien“, sagte er in Brüssel. Diese Staaten hätten das System für „tot“ erklärt.
Es gehe um einen robusteren Außengrenzschutz sowie dessen technische und finanzielle Unterstützung, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor dem Treffen. Auch müssten rechtliche Möglichkeiten gefunden werden, um schnellere Verfahren durchführen zu können. Karner forderte Tempo bei der Umsetzung des Gipfelbeschlusses. Jetzt seien „Taten gefordert“.
Im vergangenen Jahr wurden in der EU sowie in der Schweiz und in Norwegen fast eine Million Asylanträge gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs verständigte sich deshalb im Februar unter anderem darauf, dass die Außengrenzen besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden sollen.
Österreich gegen Schengen-Beitritt Rumäniens
Der rumänische Innenminister Lucian Bode bekräftigte laut AGERPRES das Ziel, dass Rumänien 2023 dem Schengen-Raum beitritt. Ein Beitritt seines Landes vergrößere die Sicherheit der EU-Außengrenzen, sagte er. Österreich hatte im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt.