In seiner Rede wiederholte Biden die Eckpunkte seines Budgetplans, der bereits im Vorfeld bekanntwurde. Biden betonte, er werde weder bei der Polizei noch bei den Sozial- und Gesundheitsprogrammen wie Medicaid und Medicare sparen.
In der Überzeugung, dass republikanische Sparvorschläge bei breiten Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung finden würden, forderte Biden in seiner Rede die Republikaner mehrmals auf, endlich ihre Budgetpläne vorzulegen – insbesondere, wo sie sparen wollten. Wiederholt bezeichnte Biden sie als „MAGA-Republikaner“ und damit als Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, dessen Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) war und ist. Zu seinen Steuerplänen versicherte Biden, niemand mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar werde bei seinem Plan „auch nur einen Cent“ mehr zahlen müssen.
Bidens billionenschwerer Haushaltsvorschlag für 2024 sieht Defizitsenkungen, höhere Steuern für Reiche und Unternehmen und einer Sicherung von Sozialleistungen vor. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, will Biden den Steuersatz für Unternehmen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent anheben. Außerdem will der Präsident einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent für Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) einführen.
US-Präsident Biden startet Ringen um Budget
Mit einer Rede vor Gewerkschaftspublikum in Philadelphia hat US-Präsident Joe Biden das bevorstehende Ringen um das nächste Budget der Supermacht eröffnet. Die Republikaner drohen bereits mit einem „Government-Shutdown“. Biden warf den „MAGA-Republikanern“ vor, Einsparungen zu fordern, bisher aber keine eigenen Vorschläge und Berechnungen vorgelegt zu haben. „Wenn ich irre, zeigt es mir“, forderte Biden sie heraus.
Drei Billionen durch höhere Steuern für Reiche
Damit soll das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um insgesamt knapp drei Billionen Dollar gesenkt werden. Zur Defizitsenkung beitragen sollen auch Streichungen von Steuervorteilen für Erdöl- und Erdgaskonzerne sowie geringere öffentliche Zahlungen für Pharmakonzerne beim Kauf von Medikamenten.
Zugleich will Biden die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung stärken. Die Zahlungsfähigkeit von Medicare soll um weitere 25 Jahre gesichert werden. Experten warnen, dass dem Fonds der Krankenkasse schon 2028 das Geld ausgehen könnte.
Bidens Haushaltsplan hat für 2024 ein Gesamtvolumen von knapp 6,9 Billionen Dollar. Der Großteil des Geldes ist festgeschrieben für die Sozialversicherung, für öffentliche Krankenversicherungen und für ähnliche Programme. Für die Verteidigung sind nach Angaben des Pentagons 842 Milliarden Dollar vorgesehen.
Wunschliste und Wahlprogramm
Allerdings hat Bidens Haushaltsplan eher den Charakter einer Wunschliste mit politischen Prioritäten des Präsidenten, viele Vorhaben sind schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Denn in den USA bestimmt der Kongress über den Haushalt. Weil die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten sich auf die Suche nach Kompromissen begeben müssen. Die Republikaner wollen eigene Haushaltspläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen.
Biden dürfte versuchen, den Haushaltsstreit politisch zu nutzen und den Republikanern soziale Kälte und Nähe zu großen Konzernen und Superreichen vorzuwerfen. Es wird erwartet, dass der Präsident in absehbarer Zeit seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkünden wird.
McCarthy gegen höhere Steuern für Reiche
Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, schloss neue Steuern aus. „Das Erhöhen von Steuern in einer wirtschaftlich schwachen Wachstumsphase wird uns nur noch mehr schaden und uns in eine Rezession führen“, hatte er kurz vor Bidens Rede erklärt.
Der Präsident ging McCarthy in Philadelphia direkt an: „Ich möchte klarstellen, dass ich jederzeit bereit bin, mich mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses zu treffen, auch morgen.“ McCarthy solle seine Budgetpläne vorlegen. „Sagen Sie mir, was Sie tun wollen. Ich werde Ihnen zeigen, was ich tun will, und sehen, worauf wir uns einigen können.“
Zahlungsunfähigkeit droht
Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Haushaltsdefizit von 1,38 Billionen Dollar verbucht. Im Jänner erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar. Schon seit Monaten streiten Demokraten und Republikaner darüber, wie sie eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden können.