Die EU-Justizministerinnen und -minister sind heute in Brüssel erneut zu Beratungen über die rechtlichen Konsequenzen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zusammengetroffen.
Um die Täter „dieser grausamen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen zu können, müssen wir bestehende Strafbarkeitslücken rasch schließen“, forderte Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) vor der Sitzung. Dazu sollte der Internationale Gerichtshof (IStGH) gestärkt werden, sagte die Ministerin weiter.
Es würden viele Ideen zur Ahndung der Verbrechen auf dem Tisch liegen, etwa ein Sondertribunal, so Zadic. „Aber oberste Priorität ist, die internationale Strafverfolgungsbehörde nicht zu schwächen.“
Diese habe allerdings derzeit nicht das Mandat, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen, sagte Zadic. Die „beste Lösung wäre, wenn wir uns alle dazu bekennen, dass wir alle die Aggression anerkennen“. Das sei jedoch „sehr schwierig“, deshalb müsse man hier „rasch agieren“, so die Ministerin auch in Hinblick auf die Sammlung von Beweisen.
Zadic: Regeln für Sanktionen vereinheitlichen
Was die Sanktionen betrifft, sagte Zadic, „müssen wir in erster Linie aufpassen“, dass es zu keiner Umgehung kommt. Die Regeln in den Mitgliedsstaaten seien nicht einheitlich, „das ist das Problem“, stellte sie fest. Daher „müssen wir in erster Linie jetzt innereuropäisch auch Harmonisierungen durchführen“, so die Ministerin.