Im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Ärmelkanal zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich. Damit soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, wie der britische Premierminister Rishi Sunak gestern bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ankündigte. Damit werden die jährlichen Zahlungen von London an Paris mehr als verdoppelt.
Auch eine neue Kommandozentrale soll mit den 541 Millionen Euro entstehen, außerdem sollen 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden. Es sei eine gemeinsame Herausforderung, so Sunak, der zuvor ein neues Asylgesetz angekündigt hatte. Es sieht vor, fast alle Geflüchteten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten.
Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie mit dem Vorhaben die Grenzen internationalen Rechts ausreize.
Macron: Abkommen ist EU-Angelegenheit
Wie Macron sagte, könne Frankreich nicht alleine mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln, das sei eine EU-Angelegenheit. Nach dem Brexit könne Großbritannien nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regelung anwenden, nach der Geflüchtete in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben.
Das Kanalisieren der Migration müsse von allen europäischen Ländern gemeinsam angegangen werden. Darin eingebunden werden sollten Transitländer ebenso wie Länder, von denen aus die Schlepper operierten, die die Überfahrten der Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal organisierten, sagte Macron.