Die von Russland angegriffene Ukraine dringt auf eine Verlängerung von Zollvorteilen beim Handel mit EU-Staaten. Man brauche eine Bestätigung vonseiten der EU, dass sie die Handelsmaßnahmen verlängern werde, sagte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko heute am Rande eines EU-Treffens in Schweden. Die bestehenden Handelsmaßnahmen seien wichtig und würden ukrainischen Unternehmen dabei helfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten.
Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Mit ihnen soll der Wirtschaft des Landes geholfen werden. Jedoch ist die Maßnahme nicht unumstritten.
EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel aus der Ukraine in ihre Länder kämen. Das könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.
EU-Staaten müssen Verlängerung zustimmen
Einer erneuten Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Der Vorsitzende des heutigen Ministertreffens, Schwedens Handelsminister Johan Forssell, zeigte sich optimistisch, dass es eine Verlängerung um mindestens zwölf Monate geben werde.
Swyrydenko betonte, dass ukrainische Unternehmen bereits vor der Einführung der Handelserleichterungen stark im europäischen Markt vertreten gewesen seien. Man befinde sich in einer normalen Marktsituation.