SPÖ und FPÖ haben heute einmal mehr eine sofortige Mietpreisbremse verlangt. Die SPÖ nahm die gestrige Rede Nehammers zum Anlass, am Abend mit einer Videoprojektion mittels Beamers auf das Bundeskanzleramt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „WENIGER BLABLA, MEHR TUN. MIETENSTOPP JETZT, HERR NEHAMMER!“, war auf der Fassade des Kanzleramts zu lesen.
Konkret fordere die SPÖ eine sofortige Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen – sowohl für Richtwert- und Kategoriemieten als auch für alle freien Mieten, erklärte die Partei in einer Pressemitteilung. Die Mietpreiserhöhungen sollen laut SPÖ-Konzept bis Ende 2025 ausgesetzt werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.
„Wo ist die wirksame Mietpreisbremse?“
Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: „Die wohnpolitischen Lippenbekenntnisse von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind völlig unglaubwürdig. Wo ist die wirksame Mietpreisbremse? Warum wird der soziale Wohnbau an Anleger verscherbelt?“, fragte er in einer Aussendung.
„Was Kanzler Nehammer in seiner gestrigen salbungsvollen Rede verschwiegen hat, ist, dass sein ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher den gemeinnützigen Wohnbau mit seinen 700.000 leistbaren Wohnungen zu Grabe trägt.“
Zeit fast abgelaufen
Zeitlich wird es für eine Lösung für eine Mietpreisbremse eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April um 8,6 Prozent bevor, wenn die Politik nicht eingreift. Auch Kategoriemieten steigen ohne Einigung ab Juli weiter um fünf Prozent. Es geht um rund 375.000 Richtwertmietwohnungen und etwa 135.000 Kategoriemieten. Die AK will beispielsweise auch eine Mietpreisbremse für weitere rund 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten.