Nehammer hatte am Freitag in seiner Rede zu „Österreich 2030“ gesagt, er wolle einer „Untergangsapokalypse“, wie sie gezeichnet werde, klar entgegentreten. Auch ein Verbot von Auto und Fleischkonsum seien keine Antworten auf die Klimakrise. Am Samstag betonte Klimaschutz- und Umweltministerin Gewessler, der Kampf gegen die Klimakrise brauche „Entschlossenheit und Mut“.
„Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten“, so die Klimaschutzministerin. Am Freitag hatten sich die Grünen vorerst eher zurückhaltend geäußert, am Samstag verwies Gewessler schließlich in einer Pressemitteilung auf das grüne Kernthema.
Die EU plant kein Verbot für Verbrennermotoren, ab 2035 sollen nur keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden. Mehrere Autoproduzenten haben bereits angekündigt, bereits vorher die Produktion von Autos mit Verbrennermotoren einzustellen.
Appell an Nehammer
„Es zeigt sich wieder einmal: Wenn es um den Klimaschutz geht, kann man sich nur auf die Grünen verlassen. Wir haben das Plastikpfand durchgesetzt, wir haben den Klimacheck für Autobahnprojekte fixiert und wegen uns gibt es das KlimaTicket", so Gewessler.
"Wir lassen uns von diesem Weg sicher nicht abbringen“, so die Umweltministerin. Das Ziel heiße „Klimaglück“, betonte sie. Die Grünen würden dafür sorgen, „dass dieses Land auch in zehn Jahren noch lebenswert ist. Wir nehmen die Klimakrise und die Sorgen der Menschen in Österreich ernst. Das sollte auch der Kanzler tun.“
„Offenheit gegenüber allen Technologien“
Seitens der ÖVP reagierte Samstagnachmittag Europaministerin Edtstadler auf Gewesslers Aussagen: „Der Klimawandel stellt Europa und die ganze Welt vor größte Herausforderungen. Deshalb investieren wir klug in Forschung und gezielt in Innovation“, so die Ministerin in einem schriftlichen Statement.
„Wichtig ist dabei Offenheit gegenüber allen Technologien, damit im Wettlauf der besten Ideen die beste Lösung entsteht. Reflexartige Verbote durch die Politik verhindern oft die beste Lösung. Dem Bundeskanzler Ideologiegetriebenheit vorzuwerfen und selbst die Augen vor neuen Technologien zu verschließen ist nicht zielführend“, so Edtstadler.
Das „Autoland schlechthin“
Bundeskanzler Nehammer hatte in seiner Rede „Zur Zukunft der Nation – Österreich 2030“ am Freitag zur Debatte über das Aus für Verbrenner gesagt, er wolle die Herausforderung der Klimakrise nicht kleinreden, doch der „Untergangsapokalypse“, die oft gezeichnet werde, wolle er klar entgegentreten. „Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“, meinte er etwa über Österreich als „Autoland schlechthin“. Hierzulande würden nämlich rund 80.000 Menschen in diesem Bereich arbeiten.
Via Twitter widersprach der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer. Er hielt fest, dass es „unsere Aufgabe“ sei, „die Klimakrise nicht zu verharmlosen und ihr noch entschlossener entgegenzutreten“. Man müsse dafür sorgen, dass die Szenarien nie Wirklichkeit werden, „die uns die Wissenschaft für eine drei bis fünf Grad heißere Welt prognostiziert, und auf die wir gerade zusteuern“.
EU verschob Entscheidung
Die Debatte über ein künftiges Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen beschäftigt derzeit auch die EU. Unterhändler des Europaparlaments und der Staaten der Union hatten sich im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.
Allerdings stellte sich zuletzt Deutschland mit Nachforderungen quer, eine fix für letzten Dienstag erwartete Entscheidung der EU-Staaten wurde wenige Tage vorher verschoben. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, Berlin könne einem pauschalen Aus für Verbrennungsmotoren zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag dazu unterbreiten, wie etwa klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte Wissing diese Woche: „Wir müssen jede Form klimaneutraler Mobilität zulassen.“