Im Iran sind nach Angaben des obersten Richters 22.000 im Zuge der Proteste festgenommene Menschen begnadigt worden. Die Zahl gab der Geistliche Gholamhossein Mohseni Edschei heute laut amtlicher Nachrichtenagentur IRNA bekannt. Er nannte dabei allerdings nicht den Zeitraum, in dem die Begnadigungen ausgesprochen wurden.
Vor einer Woche hatten Staatsmedien berichtet, dass der iranische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979 insgesamt mehr als 80.000 Gefangene begnadigte. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.
Kritiker vermuten Ablenkungsmanöver
Kritiker sagen, die Amnestien seien ein Ablenkungsmanöver, nachdem die politische und geistliche Führung unter Druck geraten war. Sie bemängelten auch, dass für eine Begnadigung eine Anklage vorliegen müsse. Sei das nicht der Fall, müssten sich Inhaftierte selbst belasten, kritisierten Menschenrechtler.
Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September wird die Islamische Republik von den schwersten Protesten seit ihrer Gründung 1979 heimgesucht.
Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hatte. Sie kam im Rahmen ihrer Haft zu Tode. Die Proteste im Iran werden weithin von Frauen getragen, die sich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen.
Edschei hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass Frauen auch weiterhin bestraft würden, wenn sie die Vorschriften zum Tragen von Kleidung nicht befolgten. Gegen die Proteste gehen Sicherheitskräfte mit Härte vor, Tausende Menschen wurden festgenommen. Auch Todesurteile sind verhängt und teilweise bereits vollstreckt worden.