NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat heute mit ÖVP und SPÖ abgerechnet. „Diese beiden alten Parteien sind kaputt“, sagte sie in einer Pressekonferenz. ÖVP-Chef Karl Nehammers Rede vom Freitag sei eine „Preisung des Mittelmaßes“ gewesen, und zur SPÖ sagte sie: „Es tut weh beim Zuschauen.“ NEOS präsentierte sie als gestaltungs- und regierungsbereit.
Aus Meinl-Reisingers Sicht hat Nehammer eine Rede bar von Zukunftsvision und Innovationsfreude gehalten, damit aber eine Kampfansage an den eigenen Koalitionspartner geliefert und den Nationalratswahlkampf eröffnet. Auch die Grünen ortete sie mit deren „Klimaglück“-Kampagne bereits in der Wahlauseinandersetzung.
Meinl-Reisinger gegen „linken Klimaschutz“
Dass diese so täten, als hätten sie das alleinige Recht, für Klimaschutz einzustehen, ärgert die NEOS-Chefin genauso: Sie finde „diesen linken Klimaschutz“ nicht den richtigen Weg, man müsse die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft forcieren.
Hauptreibungspunkt für Meinl-Reisinger war aber „das Versagen der ÖVP in der Bundesregierung in den letzten 36 Jahren“. Auch die Rede des Parteichefs habe gezeigt, dass die Volkspartei etwa keine Antworten zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast habe. Auch bei der Bildung, in Sicherheitsfragen oder beim Thema Energie könne sie sich nur fragen: „Schlafen die alle?“
NEOS hätte sich hingegen zum Ziel gesetzt, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Meinl-Reisinger wurde von der Salzburger NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer begleitet, die am 23. April eine Landtagswahl zu schlagen hat. Sie zählte Errungenschaften ihrer seit 2018 laufenden Amtszeit auf.