Ungeachtet heftiger Proteste schreitet die Justizreform in Israel rasch weiter voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss billigte heute eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis sie in Kraft tritt, sind noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Nach Medienberichten will die Regierung von Benjamin Netanjahu noch in diesem Monat Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen.
Der von dem Ausschuss nach hitzigen Debatten gebilligte Entwurf legt fest, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig wäre. Diese Enthebung wäre zudem nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Mit dem Schritt soll eine Einflussnahme des höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft bei einer Amtsenthebung verhindert werden.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte gewarnt, diese Änderung könne zu „absurden Situationen“ führen. Sie schüfe ein „schwarzes Loch“, weil sie jegliche juristische Aufsicht verhindere.
Weitere Abstimmung steht bevor
In der Nacht sind im Parlament zudem eine Debatte und Abstimmung über weitere Teilaspekte der Justizreform geplant. Die Änderungen sollen es dem Parlament ermöglichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Fähigkeit des höchsten Gerichts einschränkt werden, einfache Gesetze aufzuheben.
Seit zehn Wochen gibt es heftige Proteste gegen die Justizreform, Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos.