Frankreich zeigt sich im Streit über ein EU-weites Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotoren bis 2035 unnachgiebig. „Wir sind zur Kraftprobe bereit“, sagte heute Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit Blick auf die deutsche Haltung, das Verbot weiter aufzuschieben. Das Ziel von 2035 sei aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll, betonte er.
„Wir haben fünf bis zehn Jahre Verspätung bei der Entwicklung von E-Autos mit Blick auf China“, sagte er dem Sender France Info. Daher müsse der Bau von E-Autos dringend beschleunigt und doppelt so viel investiert werden wie bisher.
Insbesondere die französischen Autohersteller brauchten ein klares Signal. „Ich kann ihnen nicht sagen, sie sollen auf E-Autos umstellen, (…), und dann erklären, dass wir doch noch etwas länger am Verbrenner festhalten wollen“, sagte Le Maire. „Eine Verschiebung des Verbots wäre aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen ein Fehler.“
Gespräche mit EU-Kommission
Vertreter mehrerer EU-Staaten, unter ihnen Deutschlands Verkehrminister Volker Wissing, wollen nun mit der Europäischen Kommission in Straßburg über strengere Umweltauflagen für Autos beraten. Nachdem Wissing kurzfristig ein Veto eingelegt hatte, hatte die EU Anfang des Monats ihren endgültigen Beschluss zum Verbrenner-Aus 2035 verschieben müssen.
Wissing fordert von der EU-Kommission eine Ausnahmeregel zum Weiterbetrieb von Verbrennern, die synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) tanken. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid ausstoßen.
Polen und Italien sind die entschiedensten Gegner dieser Pläne. Diese beiden Staaten haben zusammen mit Deutschland und Bulgarien, das ebenfalls nicht zustimmen will, eine Sperrminorität.