Der Unternehmer und Betreiber der Onlineplattform Eu-infothek.com, Gert Schmidt, hat sich heute gemeinsam mit einem Unternehmensberater wegen versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten müssen.
Die Staatsanwältin warf ihnen vor, sie hätten Peter Barthold – ein langjähriger früherer Geschäftspartner des Glücksspielkonzern Novomatic – vor dessen Aussage im parlamentarischen „Ibiza“-U-Ausschuss zu unzutreffenden Angaben verführen wollen.
Treffen wenige Tage vor Zeugenauftritt
Die Staatsanwältin verwies im Detail auf Treffen wenige Tage vor dem Zeugenauftritt Bartholds im U-Ausschuss im September 2020, im Zuge derer die Angeklagten versucht hätten, Bartholds Aussage „abzustimmen“. Im Gegenzug sei diesem – auch finanzielle – Hilfe bei der Abwicklung seines Privatkonkurses zugesagt worden. Schmidt und der Mitangeklagte wiesen diese Vorwürfe zurück. „Die Anklage ist natürlich unrichtig“, hielt Schmidts Verteidiger Timo Gerersdorfer einleitend fest.
Schmidt führte in seiner Beschuldigteneinvernahme aus, Barthold sei auf einen Bekannten und in weiterer Folge auf den Mitangeklagten zugekommen und habe erklärt, er wolle „ein neues Leben beginnen“. Barthold, der bis zum Ende des kleinen Glücksspiels in Wien in einer engen Geschäftsbeziehung mit Novomatic stand, hätte „stapelweise Dokumente angetragen“ und schließlich von sich aus sein vorbereitetes schriftliches Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss übermittelt, so Schmidt.
Er, Schmidt, habe daraufhin „Ergänzungen“ vorgenommen, weil Barthold „uns sekkiert hat“. Diese Ergänzungen hätten inhaltlich aber dem entsprochen, was Bartholds Sicht der Dinge war: „Wir haben es leserlich umgesetzt.“
Schmidt: „Ganz sicher“ kein Angebot bekommen
Finanzielle oder sonstige Forderungen seitens Bartholds habe es nicht gegeben, sagten Schmidt und der Mitangeklagte. Und von seiner Seite sei „ganz sicher kein Angebot gekommen“, so Schmidt. Er habe „aus Gutmütigkeit“ eine „lesbare Darstellung“ von Bartholds Einlassungen schaffen wollen. Barthold habe ihm leidgetan, dieser sei „ein Häuflein Elend“ gewesen.
Barthold schilderte die Abläufe im Zeugenstand und unter Wahrheitspflicht ganz anders. Zunächst habe ihn der Mitangeklagte telefonisch kontaktiert und um ein Treffen in einem Lokal im zweiten Wiener Bezirk gebeten. Bei dem Treffen habe sich der Mann als „charmanter Plauderer“ herausgestellt, er habe ihn gefragt, „ob er von Novomatic kommt, was er bejaht hat“, sagte Barthold.
In weiterer Folge sei ihm – etwa bei einem Treffen mit Schmidt an einer Autobahnraststätte in St. Pölten – ein Offert unterbreitet worden: „Das Angebot war klipp und klar.“ Unter anderem habe man ihm 6.000 Euro monatlich netto plus ein Spesenkonto geboten: „Die Gegenleistung wär’ gewesen, dass ich beim Ausschuss schonend bzw. Sachen, die Novomatic geholfen hätten, aussagen soll.“