Großbritannien will Gefahren aus China und Russland entschlossen entgegentreten. „Schnelle und robuste Maßnahmen“ sollten jeder Bedrohung nationaler Interessen durch Peking entgegenwirken, hieß es in der überarbeiteten britischen Sicherheitsstrategie, die die Regierung heute veröffentlichte.
Unter der Kommunistischen Partei stelle China eine „epochale und systemische Herausforderung“ für fast jeden Aspekt der Regierungspolitik und des Alltagslebens dar, sagte Premierminister Rishi Sunak. London wolle konstruktiv mit Peking zusammenarbeiten. Allerdings werde das schwieriger, je autoritärer sich China verhalte, hieß es in dem Dokument.
„Bösartigem Einfluss“ Russlands begegnen
Dem „bösartigen“ Einfluss Russlands in der Welt will Großbritannien begegnen, indem es mit russischen Nachbarn von der Mongolei über Zentralasien bis Moldawien zusammenarbeitet. Zugleich sollten die russischen Fähigkeiten, Großbritannien zu bedrohen, „abgebaut“ werden.
„Ein wesentlicher Teil davon besteht darin, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Souveränität wiederherzustellen, und Russland jeglichen strategischen Nutzen aus seiner Invasion zu verweigern“, so die Strategie. Dazu soll eine neue Sicherheitsbehörde namens National Protective Security Authority innerhalb des Geheimdiensts MI5 britische Unternehmen und andere Organisationen bei der Abwehr ausländischer Spione beraten.
Medien erwarten Kritik aus Sunaks Partei
In britischen Medien wurde Kritik aus Sunaks Konservativer Partei erwartet. Im Sommer hatte der heutige Premier China noch als „größte langfristige Bedrohung für Großbritannien“ bezeichnet. Mittlerweile tritt er zurückhaltender auf. So gilt China in der Strategie nicht als staatliche Gefahr an sich.
Die britische Regierung hatte 2021 eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde das Dokument aber überarbeitet.