Serbiens Wirtschaftsminister für Sanktionen gegen Russland

Zum ersten Mal seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat sich heute ein serbisches Regierungsmitglied öffentlich für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland geäußert. Serbien habe bereits einen hohen Preis wegen der Nichtverhängung von Sanktionen gegen Moskau bezahlt. Die Situation werde unhaltbar, wurde Wirtschaftsminister Rade Basta von der Belgrader Presseagentur FONET zitiert.

Basta hat gleichzeitig die Regierung der Ministerpräsidentin Ana Brnabic aufgefordert, sich dringend zu Sanktionen gegen Russland zu äußern. Die Aufforderung von Basta erfolgte nur wenige Tage, nachdem Präsident Aleksandar Vucic in der Vorwoche erklärt hatte, dass er „nicht schwören könnte“, dass sich sein Land nicht den Sanktionen gegen Moskau anschließen würde. Belgrad hat das bisher abgelehnt, wobei es sich auf das internationale Recht berief.

Moskau bisher wichtiger Bündnispartner Serbiens

Moskau galt bisher als wichtigster Bündnispartner Serbiens in seinem Widerstand gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Präsident Vucic und Kosovos Premier Albin Kurti hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am 27. Februar allerdings dem westlichen Vorschlag zur Normalisierung der wechselseitigen Beziehungen zugestimmt. Ziel ist es, dass sich die beiden Staaten de facto anerkennen.

Eine nächste EU-vermittelte Gesprächsrunde von Vucic und Kurti soll am kommenden Samstag in Ohrid stattfinden. Auf der Tagesordnung steht der Zeitplan für die Umsetzung des westlichen Vorschlages. Die einstige südserbische Provinz Kosovo hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet.