Prozess wegen „Hochverrats“ gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Der inhaftierte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa steht seit gestern wegen „Hochverrats“ vor Gericht. Der Prozess gegen den 41-Jährigen begann hinter verschlossenen Türen vor einem Moskauer Gericht.

Neben „Hochverrat“ wirft die Staatsanwaltschaft ihm nach Angaben seines Anwalts vor, „Falschnachrichten“ über die russische Armee verbreitet und für eine „unerwünschte“ Organisation gearbeitet zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm insgesamt bis zu 25 Jahre Haft.

„Wir sind in die stalinistische Zeit zurückgekehrt. Wir sind zu den enormen stalinistischen Strafen zurückgekehrt“, sagte der Anwalt Wadim Prochorow nach der Gerichtsanhörung. Die russische Justiz wolle den Prozess gegen Kara-Mursa zudem „in kosmischer Geschwindigkeit“ zu Ende bringen. Die nächste Anhörung sei schon für Donnerstag angesetzt.

Festnahme im vergangenen April

Kara-Mursa war im April vergangenen Jahres zuerst wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Im August wurde Kara-Mursa zudem vorgeworfen, mit einer als „unerwünscht“ eingestuften Organisation zusammengearbeitet zu haben. Er steht auch auf der Liste ausländischer Agenten.

Im Oktober wurde Kara-Mursa dann auch noch wegen „Hochverrats“ angeklagt, weil er sich auf drei öffentlichen Veranstaltungen im Ausland kritisch über die russische Regierung geäußert hatte. Diese Äußerungen hätten für Russland aber „keine Bedrohung“ dargestellt, hatte sein Anwalt damals der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gesagt.

Der bekannte Kreml-Kritiker und ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe dem Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemsow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe. Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein.