Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich für eine Allianz zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) in Hinblick auf die EU-Wahl im kommenden Jahr ausgesprochen.
„Die EVP und die Konservativen teilen ähnliche Werte bei den Menschenrechten und der Demokratie“, sagte Edtstadler in einem heute veröffentlichten Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 ore“.
Der EKR-Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die polnische Regierungspartei PiS sowie die spanische Vox an. Die EVP, der die ÖVP angehört, ist die größte Fraktion im EU-Parlament.
„Im Hinblick auf die Europawahlen 2024 ist es mehr als klug, miteinander zu reden, um zu sehen, bei welchen Themen wir Hand in Hand gehen können“, sagte Edtstadler. Es sei an der Zeit, „Allianzen zu prüfen und die Vision eines widerstandsfähigeren Europas zu entwickeln, das unsere Werte schützt“.
Kritik von SPÖ und Grünen
Kritik an den Aussagen Edtstadlers kamen vom SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder. Ein Pakt mit den Rechtsaußenparteien sei eine „Gefahr für die europäische Demokratie“, so Schieder in einer Aussendung. „Für die ÖVP zählt nur der Machterhalt, dafür ist auf EU-Ebene offenbar auch ein Pakt mit Parteien noch gut genug, die Abtreibungen verbieten, den Klimawandel leugnen oder in ihren Ländern die Pressefreiheit und Gewaltenteilung einschränken.“
Auch die Grünen, in Wien Regierungspartner der ÖVP, sind nicht erfreut: Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Kovorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kritisierte die Aussagen Edtstadlers: „Das Liebäugeln der ÖVP mit postfaschistischen und rechtskonservativen Parteien wie der spanischen Vox und der italienischen Fratelli d’Italia ist besorgniserregend“, meint er.