EU-Abgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS haben die von Deutschland geschmiedete Blockadeallianz gegen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 scharf kritisiert.
Sie übten gestern Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der sich dagegen ausgesprochen hatte, den Verbrennungsmotor zu verbannen. Gegen das Verbrenner-Aus ist die FPÖ, die ÖVP will synthetische Kraftstoffe fördern.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, kritisierte in Straßburg Nehammers Aussagen als „populistisch“, „rückwärtsgewandt und teilweise auch wissenschaftsfeindlich“. Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sieht das Bremsen der Klimapolitik seitens der Europäischen Volkspartei, von Teilen der Liberalen und den Rechtsparteien vor dem Hintergrund der Europawahl 2024.
Waitz kritisiert Nehammer
Der grüne Abgeordnete und Kovorsitzende der Europäischen Grünen, Thomas Waitz, sieht den Versuch der Anti-Verbrenner-Allianz als „Aufweichung unserer demokratischen Beschlussfassung“, da die Umweltminister und Umweltministerinnen das Aus bisher unterstützten. „Die Positionierung des Kanzlers ist überraschend und entspricht nicht dem Regierungsprogramm“, so Waitz.
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon nannte die Verbrennerallianz antieuropäisch, da sie europäische Beschlüsse im Nachhinein blockieren wolle. Dagegen forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider: „Österreich muss sich sofort in die von Deutschland organisierte Front gegen das unsinnige und destruktive Verbrenner-Aus in der EU einreihen.“
ÖVP: Ohne Verbrenner keine Forschung
ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig warnte davor, den Verbrenner „abzudrehen“, denn dann gebe es auch keine Forschung und Entwicklung mehr an synthetischen Kraftstoffen. Dann gebe es auch keine Chance auf Alternativen zu E-Autos als zweites Standbein, so Winzig. Die ÖVP wolle in dieser Frage Technologieneutralität.