Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat eine „strukturierte, vereinbarte Zusammenarbeit“ zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen.
„Die Unterschiede sind größer als die Schnittmenge“, so Karas heute in einem Pressegespräch. „Mein Blick richtet sich auf die Stärkung der Mitte.“ Er wandte sich damit gegen Aussagen seiner Parteikollegin, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Der EKR-Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die polnische Regierungspartei PiS sowie die spanische Vox an.
Die EVP, der die ÖVP angehört, ist die größte Fraktion im EU-Parlament. Edtstadler hatte sich in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 ore“ für eine Allianz zwischen den beiden Fraktionen ausgesprochen.
„Ich werde den Weg der inhaltlichen Kooperation gehen, aber nicht der strukturierten, automatisch vereinbarten Kooperation“, so Karas weiter. Es gebe „Menschen in den Ausschüssen, mit denen man manche Dinge besprechen kann, aber ich halte nichts von Koalitionsgesprächen, ich halte nichts im Moment von Vereinbarungen“, so der EU-Politiker. Gleichzeitig betonte er, „dass diese Parteien außerhalb des Wertekanons der Europäischen Volkspartei, wie ich ihn verstehe, liegen“.