Die Parlamentsklubs der Regierungsparteien verhandeln weiterhin über eine Mietpreisbremse. „Ich sehe durchaus Chancen, dass es noch zu einer Einigung kommt“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat heute. „Hier drängt die Zeit“, mahnte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Tempo.
Bleibt die Regierung erfolglos, steht mit 1. April eine Anhebung der Richtwertmieten im Altbau um 8,6 Prozent an. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war bisher, dass die Volkspartei die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro kombinieren wollte, was den Grünen missfiel. Es sei der ÖVP eben wichtig, dass man auch Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sanierungsoffensive mit verhandle, zudem sei der Volkspartei das Eigentum ein Anliegen, bekräftigte Brunner.
Für sie sei es klar, dass man eine gute Lösung brauche, denn die Mieten seien rasant gestiegen, was für viele Familien ein Problem sei, sagte Gewessler. Die Zeit dränge.