Der burgenländische Landeshauptmann und Kontrahent von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil, sagte beim Eintreffen nur allgemein, es gehe darum, „Zusammenhalt zu leben“. Es gehe weniger um Personen, vielmehr darum, über Inhalte zu diskutieren, so Doskozil, der seit Jahren immer wieder mit Kritik an Rendi-Wagner und mit Querschüssen auf sich aufmerksam machte. Rendi-Wagner selbst gab vorher keine Stellungnahme ab.
Die Vorstandssitzung, sie soll direkt an jene des derzeit tagenden Präsidiums anschließen, verzögert sich aber. Bereits eingetroffene Vorstandsmitglieder müssen also warten. Der Ausgang ist offen, einige Zeichen deuten aber auf eine Kombination aus Mitgliederbefragung und anschließendem Sonderparteitag hin. Doskozil meinte beim Hineingehen, es müsse letztlich einen Parteitag geben, der das Ergebnis absegne. Er forderte aber erneut eine Entscheidung durch die Basis.
Da ein verbindlicher Mitgliederentscheid über diese Personalfrage statutengemäß nicht möglich ist, könnte es darauf hinauslaufen, dass sich alle Kandidaten verpflichten, eine unverbindliche Mitgliederbefragung zu akzeptieren, die dann durch einen Sonderparteitag abgesegnet werden würde.
Statements von SPÖ-Mitgliedern
Die Präsidiumssitzung der SPÖ im Parlament wird am Mittwoch abgehalten. Vor dem Treffen gab es bereits Stellungnahmen von SPÖ-Mitgliedern.
Kaiser hofft auf „irgendetwas Vernünftiges“
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der eben schwere Verluste bei der Landtagswahl einstecken musste, klang beim Eintreffen sichtlich genervt von dem Führungsstreit. Er hoffe, es komme „irgendetwas Vernünftiges heraus, damit die Leute spüren, dass wir eigentlich Politik für sie machen“. Die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig wollte sich nicht festlegen, sagte aber, „wir brauchen eine Klärung der Frage“, denn es gehe in der Politik nicht um Befindlichkeiten.
Ludwig gegen dritte Variante
Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger betonte, er konzentriere sich ganz auf die bevorstehende Landtagswahl und wolle eine Einigung erreichen. Der mächtige Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig erteilte der medial kolportierten Variante einer möglichen dritten Kandidatin – genannt wurde GPA-Chefin Barbara Teiber – eine klare Absage. Zuvor hatte sich Ludwig bereits klar hinter Rendi-Wagner gestellt. Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang wiederum plädierte für eine Mitgliederbefragung.
Aufstellung vor nahendem Wahlkampf
Im Vorfeld war nicht absehbar, wie diese Sitzung enden wird. Für die größte Oppositionspartei geht es darum, mehr als ein Jahr vor dem regulären Neuwahltermin und nach monate-, eigentlich jahrelangen Querelen personell und programmatisch wieder geeint aufzutreten. Rendi-Wagner hatte nach zuletzt wieder gehäuften Querschüssen Doskozils die Entscheidung gesucht und das Präsidium und den Vorstand einberufen – und sich außerdem für einen Sonderparteitag ausgesprochen.
Das hatte Doskozil unter Zugzwang gebracht, am Dienstag gab er dann seine Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz bekannt. Er will sich allerdings keinem Sonderparteitag stellen – dort dürfte er keine Mehrheit finden. Er forderte vielmehr einen Mitgliederentscheid.
Die SPÖ-Länderchefs und -chefinnen hatten bereits am Dienstag auf Doskozils Wunsch nach einem Mitgliederentscheid unterschiedlich reagiert – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Am Dienstag drängte Ludwig zu Eile. Man agiere nicht im luftleeren Raum, sondern im politischen Wettbewerb. Rendi-Wagner hatte in ihrer Rede in Frauenkirchen – wohl an Doskozil gerichtet – vor einem Rechtsruck der Partei gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen.
Rendi mit Offensivzug
Schon vergangene Woche hatte Rendi-Wagner ihren innerparteilichen Kritiker Doskozil per Brief ersucht, am Parteipräsidium am Mittwoch teilzunehmen. Am Montag hängte sie noch den SPÖ-Vorstand an das Präsidium an. Da wusste man in der Löwelstraße freilich noch nichts über Doskozils Entscheidung, demnächst die Partei übernehmen zu wollen. Von seinem Brief an die beiden Gremien erfuhren die meisten während der Klubtagung der Wiener SPÖ zusammen mit Rendi-Wagner, die ausgerechnet im Burgenland stattfand.
Pelinka: Dauerstreit „selbstmörderisch“
Der Politologe Anton Pelinka nannte gegenüber Ö1 den Dauerstreit „selbstmörderisch“. Er rechnet im Fall einer Niederlage Doskozils eher nicht mit einer Abspaltung der burgenländischen SPÖ. Da würden SPÖ-Granden hinter den Kulissen wohl einen Kompromiss – etwa inhaltliche Zugeständnisse – vermitteln.