Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmenssondersteuer voran.
Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte Vizefinanzminister Alexej Sasanow heute. Zuvor hatte seine Behörde die Summe bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd. Euro) angegeben.
Zweifel an Freiwilligkeit
In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmalzahlung handle.
Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer „Kriegsabgabe“ die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.
Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmäßig größte Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 41 Mrd. Euro) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbußen.