Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil
APA/Roland Schlager
Rendi oder Doskozil

SPÖ befragt Mitglieder

Die Entscheidung ist gefallen: Das SPÖ-Präsidium hat beschlossen, dass die akute Führungsfrage durch eine Mitgliederbefragung entschieden werden soll. Im Anschluss soll die siegreiche Person – nach aktuellem Stand entweder Parteichefin Pamela Rendi-Wagner oder der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – von einem Sonderparteitag als SPÖ-Vorsitzende oder -Vorsitzender bestätigt werden.

Das hat der Parteivorstand nach einem entsprechenden Vorschlag des Präsidiums einstimmig beschlossen, wie Parteichefin Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz sagte. Man habe in den Gremien unter ständigem Beisein Doskozils „sehr ehrlich diskutiert“, man verfüge nun über eine „gemeinsame Vorgangsweise“. Ein weiterer Beschluss (neben jenen zu Befragung und Parteitag) halte fest, dass das Präsidium weitere Verfahrensrichtlinien der Mitgliederbefragung festlegen werde, so Rendi-Wagner.

Wann die Befragung stattfindet, der sich zumindest sie und Doskozil stellen werden, steht noch nicht fest. Ebenso steht noch nicht fest, wer sie abwickelt. Laut Rendi-Wagner wird aber die Bundesgeschäftsführung „federführend“ beteiligt sein. Fest steht für die Parteichefin, dass das Ergebnis der Befragung von allen zu akzeptieren sei. Danach hätten alle an einem Strang zu ziehen.

Die Abstimmung diene dazu, die Partei wieder zu einen, sagte Doskozil in einem kurzen Statement nach dem Parteivorstand. Zurückblicken habe keinen Sinn, „heute beginnt die Zukunft“. Freilich werde es im Vorfeld der Mitgliederbefragung auch darum gehen, den Mitgliedern die jeweiligen Positionen darzulegen („Wettbewerb der besten Ideen“). Es werde auch nötig sein, aufeinander zuzugehen, doch sei es „keine Schande, bei einer Wahl zu verlieren“, so Doskozil.

Transparenter Ablauf beabsichtigt

Der Wettbewerb zwischen der Amtsinhaberin und ihrem burgenländischen Herausforderer soll möglichst transparent ablaufen. Dem Vernehmen nach wird erwogen, dass sich die beiden mehrfach gemeinsam den Parteimitgliedern mit ihren Ideen präsentieren.

Schon beim Hineingehen hatten die Kommentare erkennen lassen, dass es am Mittwoch eine Einigung über das Procedere geben wird, aber nicht über die Personalie selbst. Rendi-Wagner und die sie unterstützenden Parteigliederungen, allen voran die Wiener Landespartei, hatten grundsätzlich einen Sonderparteitag favorisiert. Doskozil und seine Unterstützer dagegen ein Votum der Basis. Ein verpflichtender Mitgliederentscheid, wie von Doskozil zunächst gewünscht, ist aber in der Frage gar nicht möglich. Nun wurde es eine Art Kompromiss.

Aufstellung vor nahendem Wahlkampf

Für die größte Oppositionspartei geht es darum, mehr als ein Jahr vor dem regulären Neuwahltermin und nach monate-, eigentlich jahrelangen Querelen personell und programmatisch wieder geeint aufzutreten. Rendi-Wagner hatte nach zuletzt wieder gehäuften Querschüssen Doskozils die Entscheidung gesucht und das Präsidium und den Vorstand einberufen – und sich außerdem für einen Sonderparteitag ausgesprochen.

Das hatte Doskozil unter Zugzwang gebracht, am Dienstag gab er dann seine Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz bekannt. Er will sich allerdings keinem Sonderparteitag stellen – dort dürfte er keine Mehrheit finden. Er forderte vielmehr einen Mitgliederentscheid.

Bürger (ORF) analysiert das SPÖ-Präsidium

Hans Bürger (ORF) analysiert die Stimmung und den Ausgang des SPÖ-Parteipräsidiums am Mittwoch.

Ludwig gegen dritte Variante

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger betonte, er konzentriere sich ganz auf die bevorstehende Landtagswahl und wolle eine Einigung erreichen. Der mächtige Wiener Landeshauptmann Ludwig erteilte der medial kolportierten Variante einer möglichen dritten Kandidatin – genannt wurde GPA-Chefin Barbara Teiber – eine klare Absage. Zuvor hatte sich Ludwig bereits klar hinter Rendi-Wagner gestellt. Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang wiederum plädierte für eine Mitgliederbefragung.

Pelinka: Dauerstreit „selbstmörderisch“

Der Politologe Anton Pelinka nannte gegenüber Ö1 den Dauerstreit „selbstmörderisch“. Er rechnet im Fall einer Niederlage Doskozils eher nicht mit einer Abspaltung der burgenländischen SPÖ. Da würden SPÖ-Granden hinter den Kulissen wohl einen Kompromiss – etwa inhaltliche Zugeständnisse – vermitteln.