Die Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes (künftig: Eltern-Kind-Pass) bleiben zumindest vorerst weiter eine Kassenleistung. Die von der Ärztekammer angedrohten Kündigung des Kassenvertrages hat die Kurie der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gestern noch nicht ausgesprochen. Die Möglichkeit bliebe aber trotz eines verbesserten Angebots von Politik bzw. der Sozialversicherung bestehen, so die Kammer.
Ende des Vorjahres hatte der Bund ein Budget von 17 Millionen Euro zugesagt, um die seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr valorisierten Tarife für die Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes anzuheben. Damit sollte die schon damals angedrohte Vertragskündigung verhindert und eine Erhöhung um 77 Prozent erreicht werden.
Ende Februar hatte die Ärztekammer aber gefordert, dass die inzwischen stark gestiegen Inflation eine umfassendere Erhöhung nötig machte. Dem kam die Sozialversicherung nun nach und stockte das Angebot auf 19,75 Mio. Euro auf. Damit hätten die Tarife für die Ärzte um 75,06 Prozent bei allen Positionen mit Ausnahme des Ultraschalls angehoben werden können, erläuterte Lehner im Ö1-Mittagsjournal.
Kammer fordert weitere – auch inhaltliche – Verhandlungen
Das Angebot lasse „ein wenig Bewegung erkennen, beinhaltet aber noch viele offene Fragen. Diese müssen mit dem Gesundheitsministerium in substanziellen Gesprächen, gemeinsam an einem Tisch, geklärt werden“, sagte Edgar Wutscher, Vizepräsident der Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, und forderte weitere Verhandlungen.
Man stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung, es stehe aber weiter „Spitz auf Knopf“, sagte Wutscher, der warnend in den Raum stellte, dass es nach wie vor eine aufrechte Beschlusslage gebe, den Vertrag mit Ende März zu kündigen, falls es bis dahin zu keiner Einigung komme. Wirksam würde die Vertragskündigung dann mit Ende Juni werden.
Ministerien kritisieren Drohungen
Das Gesundheits- und das Familienministerium verwehrten sich gegen die neuerlichen Drohungen der Ärztekammer, sie verwiesen auf das nun nochmals um 2,75 Millionen Euro erhöhte Angebot.
Es „ist unsere gemeinsame Aufgabe – auch jene der Ärztinnen und Ärzte – die Gesundheit von Müttern und Kindern sicherzustellen“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zur Finanzierung liege nun „das finale Angebot“ auf dem Tisch. Trotzdem kündigten die beiden Ressorts weiterführende Detailgespräche an, die „zeitnah“ stattfinden würden.
Die Ärztekammer drängt jedenfalls auf weitere Verhandlungen und betont, dass es ihr dabei nicht nur ums Geld gehe, sondern viele Punkte offen seien. Genannt werden dabei etwa die angestrebte Digitalisierung und die Leistungserweiterung.
Die Regierung hatte angekündigt, das 1974 eingeführte gelbe Büchlein in einen Eltern-Kind-Pass umzuwandeln und bis 2024 zu digitalisieren und in seinen Leistungen zu erweitern.