Justizumbau in Israel: Regierung lehnt Herzogs Vorschläge ab

Israels Präsident Jizchak Herzog will im verbissenen Streit über den geplanten Justizumbau mit Alternativen vermitteln. Allerdings wurden seine heute Abend vorgestellten Vorschläge von der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umgehend abgelehnt.

Seit Wochen wird das Land von Massenprotesten gegen die Reformpläne erschüttert. Netanjahus Gegnerinnen und Gegner werfen ihm und seiner Koalition vor, gezielt die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie zu untergraben. Die Regierung will mit der Reform unter anderem ihren Einfluss bei der Auswahl von Richterinnen und Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet das mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt.

„Ein Bürgerkrieg ist eine rote Linie“

Herzogs Vorschläge setzen unter anderem bei der Auswahl der Richter an. Demnach soll das Gremium, das neue Richter bestimmt, aus drei Ministern, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, zwei Richtern und zwei Beamten bestehen, auf die sich sowohl der Präsident des Obersten Gerichtshofs als auch der Justizminister einigen. „Der Plan des Präsidenten ist einseitig und ist mit vielen Mitgliedern der Koalition nicht abgestimmt“, begründete Kabinettssekretär Yossi Fuchs die Ablehnung des Vorschlags per Twitter.

Herzog warnte, Israel sei in einer tiefen Krise und stehe an einem Wendepunkt. „Ein Bürgerkrieg ist eine rote Linie“, sagte der Präsident. „Ich werde das um keinen Preis und auf keine Weise zulassen.“ Herzog versucht seit Wochen, in dem Streit über die Justizreform zu vermitteln. In Israel hat der Präsident vor allem repräsentative und zeremonielle Aufgaben.