Die niederländischen Wählerinnen und Wähler haben der Regierung von Premier Mark Rutte bei den Provinzwahlen gestern einen dramatischen Denkzettel verpasst.
Einen erdrutschartigen Sieg verbuchte dagegen nach vorläufigen Ergebnissen die neue populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Sie profitierte von der Unzufriedenheit der Wähler und wurde auf Anhieb stärkste politische Kraft. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die der TV-Sender NOS in der Nacht auf heute veröffentlichte.
Politiker sprachen von einem politischen Erdbeben. Das Wahlergebnis gefährdet nach Ansicht von Beobachtern die Stabilität der Mitte-rechts-Koalition von Rutte, der seit mehr als zwölf Jahren regiert. Premier Rutte von der rechts-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zeigte sich enttäuscht.
Große Reformen Ruttes kaum noch umsetzbar
Es wurden nicht nur die Parlamente der zwölf Provinzen gewählt, sondern auch indirekt die Erste Kammer des nationalen Parlaments. Die vier Koalitionsparteien kommen nach den Prognosen in der Ersten Kammer nur noch auf knapp ein Drittel (rund 30 Prozent) der insgesamt 75 Sitze. Es ist zweifelhaft, ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, zu Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann.
Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Protestbewegung BBB wurde aber nicht nur in ländlichen Gebieten stark, sondern auch in Städten. Sie trat erstmals bei der Parlamentswahl 2021 an und erzielte ein Prozent der Stimmen. Nun kam sie laut Prognosen auf etwa 19 Prozent.
Die Sozialdemokraten und die Grünen traten erstmals gemeinsam zur Wahl an und konnten leichte Gewinne verbuchen. Starke Verluste musste das rechtsextreme Forum für Demokratie hinnehmen, vor vier Jahren noch überraschender Wahlsieger. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders verlor mit seiner Partei leicht.