Geldstrafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder die Gurt- und Helmpflicht werden angehoben. Künftig kostet es 100 Euro statt 50 Euro, wenn Autofahrer während der Fahrt erwischt werden.
Wird die Zahlung verweigert oder tappen Lenker mit Handy in der Hand in eine Radarfalle, kann das bis zu 140 Euro kosten. Bisher waren es 72 Euro. Eine entsprechende Novelle zum Kraftfahrgesetzes (KFG) passierte gestern Abend den Verkehrsausschuss des Nationalrats.
Auch Gurtverweigerung wird teurer
Teurer werden auch Missachtungen der Gurten- und Sturzhelmpflicht. Die Strafen dazu werden von 35 Euro auf 50 Euro erhöht. Der Verkehrsausschuss sprach sich zudem für eine Informationskampagne aus, um das Bewusstsein der Lenkerinnen und Lenker zu schärfen.
Neuerungen gibt es auch für Fahrlehrer: Die Ausbildung solle praxisnäher gestaltet und regelmäßige Fortbildungen verpflichtend werden. Auch ein Fahrlehrerausweis im Scheckkartenformat wird eingeführt. Für die Bewilligung von Überstellungsfahrten ist laut der 41. KFG-Novelle künftig auch ein „Österreichbezug“ erforderlich.
NEOS dafür, Kritik von SPÖ und FPÖ
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht durch die Maßnahmen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, NEOS stimmte dem Paket zu. Kritik an der Erhöhung der Strafen kam von SPÖ und FPÖ. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz hatte sich bereits im Jahr 2021 für eine Anhebung der gesetzlich festgesetzten Strafbeträge bei Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht ausgesprochen.
Im Jahr 2022 wurden österreichweit laut Innenministerium 88.394 Übertretungen gegen die Gurtenpflicht festgestellt. 130.540 Lenkerinnen und Lenker wurden wegen des Telefonierens am Steuer ohne Freisprecheinrichtung angezeigt oder mittels Organstrafverfügung an Ort und Stelle geahndet.