Ein heute veröffentlichter Bericht des Rechnungshofs (RH) konstatiert dem Wirtschaftsministerium unter der Führung der damaligen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) schwere Mängel – im Mittelpunkt steht dabei die vielfach angepriesene digitalen Behördenwegeplattform Österreich.gv.at.
Vor allem beim Projekt „E-ID“, also der Umstellung von der Bürgerkarte auf den Elektronischen Identitätsnachweis, seien grobe Fehler passiert. So sei zwar ein „Projektteam“ aufgestellt worden, allerdings fehlte es an einer klaren Projektorganisation. Zudem habe es keine detaillierte Kostenanalyse in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) gegeben. Nicht einmal die nötigen Personalressourcen seien ausgewiesen worden.
Kosten und Komplexität „unterschätzt“
Im früheren Digitalisierungsministerium wurden die Dimension und die technische Komplexität des Vorhabens „deutlich unterschätzt“, heißt es in dem Bericht weiter. Das habe nicht nur zu einer Verzögerung von über zwei Jahren geführt, sondern auch zu einer starken Überschreitung der ursprünglich geplanten Kosten.
Fast 20 Mio. Euro wurden zwischen 2018 und 2021 vom Wirtschafts- und Innenministerium für das Projekt „E-ID“ ausbezahlt. Mit 63 externen Aufträgen an 13 Unternehmen gab es eine „strukturelle hohe Abhängigkeit“ von externen Dienstleistern, so der RH-Bericht.
„Standard“: 36.000 Euro für 13 Folien
Das Wirtschaftsministerium habe für die Erstellung einer Strategie für Österreich.gv.at einen Wiener PR-Berater beauftragt. Kosten: 52.800 Euro. „Übrig blieben eine Präsentation und abgebrochene Dreharbeiten“, schrieb dazu etwa der „Standard“. So habe der Bund „36.000 Euro für 13 Folien über die eigene Website“ gezahlt. Wobei hier unklar sei, ob die Präsentation im Auftrag inkludiert gewesen sei. Welche Leistungen der PR-Berater somit überhaupt erbracht habe, wisse man nicht, so der „Standard“.
Der Rechnungshof empfehle nun die „Prüfung schadensminimierender Maßnahmen“. Das Geld für die fragliche Leistung solle also zurückgefordert werden. Aus dem Ministerium heißt es gegenüber dem „Standard“, dass der verbliebene Restschaden „gering“, eine interne „Spurensuche“ aber erfolglos verlaufen sei.
„Manche Informationen sind wohl für immer verloren, weil jene Personen, von denen diese Auskünfte kommen sollten, zum Zeitpunkt der Rechnungshof-Prüfung nicht mehr Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter des Ressorts waren“, so die Stellungnahme des Ministeriums.