Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat seine Besorgnis über den in Israel geplanten Justizumbau zum Ausdruck gebracht. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut, darin sind wir uns einig“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heute in Berlin.
Mit Blick auf die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Regierungspläne sagte der Kanzler: „Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und, das will ich nicht verhehlen, mit großer Sorge.“
Netanjahu wies Vorwurf zurück
Netanjahu wies den Vorwurf zurück, er wolle der Demokratie schaden. „Israel war, ist und wird immer eine liberale Gesellschaft sein“, sagte er. Vorwürfe, er strebe eine Diktatur an, seien absurd. Scholz sagte: „Unser Wunsch ist, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt.“
Demokratie sei nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch die Sicherheit der Minderheiten. Er bekräftigte, dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands gehöre. Mit Blick auf den Justizumbau lobte Scholz die Rolle von Israels Staatspräsident Jizchak Herzog, der das Gespräch mit vielerlei Gruppen der Gesellschaft suche.