Umgang mit FPÖ als Unterschied zu Doskozil

Der „wahre Feind“ der Sozialdemokratischen Partei sei die FPÖ, so Rendi-Wagner. Dieser „spaltenden“ Politik müsse man sich entgegenstellen, statt die FPÖ-Ideologie nachzuahmen. Und die FPÖ-Politik habe nicht nur mit Parteichef Kickl zu tun. Laut Medienberichten hatte Doskozil bei den SPÖ-Gremientreffen am Mittwoch ausgeschlossen, mit einer FPÖ unter Kickl zusammenzuarbeiten

Der burgenländische Landeshauptmann hatte in der Vergangenheit seine Sympathien für eine Ampelkoalition, also eine Zusammenarbeit mit NEOS und Grünen, gezeigt. Rendi-Wagner wollte sich in der ZIB2 nicht auf eine Wunschkoalition festlegen.

„Befreiende Klarheit“

Sie suche immer das Gemeinsame vor dem Trennenden. Das sei in den vergangenen Jahren aber nicht immer gelungen, so die Parteichefin, die sich optimistisch zeigte, dass allein mit der angekündigten Kandidatur Doskozils schon Ruhe einkehre, weil ein Schlussstrich unter die Querschüsse gezogen werde. „Ich bin froh, dass die SPÖ nun Klarheit hat.“ Die Klarheit sei „gut und befreiend“.

Inhaltliche Unterschiede zu Doskozil könne sie kaum ausmachen, man liege thematisch wohl gar nicht so weit auseinander – auch beim Thema Migration. In Sachen Mindestlohn wolle Doskozil eine gesetzliche Verankerung, sie sieht in Verhandlungslösungen mit der Gewerkschaft die bessere, weil nachhaltigere Lösung.

Bei Niederlage Politik verlassen

Auf die mehrfach gestellte Frage, wie die SPÖ mit ihr an der Spitze bessere Wahlergebnisse als mit Doskozil erzielen könnte, blieb Rendi-Wagner die Antworten eher schuldig. Sie bezeichnete sich als Teamplayerin – und ohne Streit und Konflikt in der Partei gewinne man das Vertrauen der Menschen. Für den Fall, dass sich Doskozil beim Rennen um den SPÖ-Chefsessel durchsetzt, kündigte sie an, die Politik wahrscheinlich zu verlassen.

Doskozil will Bundeskanzler werden

Doskozil hatte sich zuvor in „Burgenland heute“ dazu bekannt, Bundeskanzler werden zu wollen. Sein Amt als burgenländischer Landeshauptmann würde er bis zum Intensivwahlkampf ausüben. Klar sei, dass sich die Funktionen als Spitzenkandidat in einem Nationalratswahlkampf und jener des Landeshauptmannes nicht vereinbaren lassen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt würde es zu einem Wechsel kommen, so Doskozil weiter – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Er verwies auch darauf, dass die Nationalratswahl planmäßig ungefähr mit dem Ende der Legislaturperiode im Burgenland enden würde, wo im Jänner 2025 wieder gewählt wird. Die Diskussion über einen etwaigen Nachfolger im Land sei zum jetzigen Zeitpunkt eine „hypothetische“. Die SPÖ Burgenland sei aber über die Landesregierung hinaus personell „exzellent“ aufgestellt, betonte er.

Breites Team angekündigt

Doskozil will als SPÖ-Chef seine Themen umsetzen und aus parteipolitischer Sicht sei es das Ziel, „natürlich Nummer eins zu werden und in einer zukünftigen Regierung den Bundeskanzler zu stellen“. Thematisch will er etwa weiter auf den Mindestlohn setzen, wo er von einem Zugehen auf die Gewerkschaft sprach, um gemeinsame Lösungen zu finden. Auch die Gesundheitsversorgung nannte er als Thema.

Bereits am Vormittag hatte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz angekündigt, ein möglichst breites Team aufstellen und so der „Polarisierung meiner Person“ entgegenwirken zu wollen. Bis das Team steht, werde es aber ein bisschen dauern: „Da wird man sich noch etwas gedulden müssen.“ Ziel sei es, mit dem Team „einen Bogen zu spannen über die verschiedenen Bereiche der Sozialdemokratie“, um so für Einigkeit in der Partei zu sorgen.

Rumoren in den Ortsgruppen

Auf die Frage, ob das Match Rendi-Wagner gegen Doskozil auch ein Match „Frau gegen Mann“ ist, antwortete die burgenländische SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf am Donnerstag mit Nein. Es sei auch dem Landeshauptmann nie um Personen, sondern immer um inhaltliche Ausrichtungen gegangen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

In den SPÖ-Ortsgruppen rumort es offenbar teils, wie das Beispiel Oberösterreich zeigt. Der Bürgermeister von Steyr, Markus Vogl, warnte im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich vor dem Frust der Funktionäre. Doskozil habe als Landeshauptmann Verdienste im Land, Rendi-Wagner als Person durchaus Sympathien. „Was aber jetzt passiert, hat beide massiv beschädigt, und die Basis trägt das einfach nicht mehr mit“, so Vogl – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Die Wiener SPÖ stellte sich auch am Mittwoch hinter Rendi-Wagner. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig erneuerte seine Unterstützung. „Es wird keinen Wahlkampf geben“, so Ludwig. Stattdessen werde es „Gesprächsbedarf“ zu „inhaltlichen Fragen“ geben. „Wir sind eine Partei, wo die Menschen sehr interessiert sind an politischen Inhalten. Diese Diskussionen werden geführt werden, und von daher ist heute ein sehr guter Beginn eines Verfahrens, das wir gemeinsam einstimmig beschlossen haben“, so Ludwig – mehr dazu in wien.ORF.at.

Kaiser: Entscheidung muss akzeptiert werden

Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte, die Entscheidung zu einer Mitgliederbefragung und einem Parteitag müsse nun von allen akzeptiert werden – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Auch aus der Steiermark hieß es, man sei froh, dass die Entscheidung einstimmig gefallen sei. Das Ergebnis solle bindend sein. Jetzt hätten Doskozil und Rendi-Wagner die Möglichkeit, ihre Ideen für die Zukunft darzulegen, so der steirische SPÖ-Chef Anton Lang. Er werde den Mitgliedern keine Wahlempfehlung geben – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Dornauer: Karten liegen auf dem Tisch

Tirols SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer will sich im Duell um die Spitze offenbar vorerst auf keine Seite schlagen. Auf Anfrage sagte er am Donnerstag: „Die Karten liegen auf dem Tisch, und das ist gut so. Beide haben sich erklärt, und es hat sich für mich klar abgezeichnet, dass es auch um eine inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen wird.“

Er hatte sich vor den Sitzungen mit Äußerungen in der Öffentlichkeit eher zurückgehalten. Zuletzt hatte er aber wiederholt Rendi-Wagner die Stange gehalten und sie unterstützt – mehr dazu in tirol.ORF.at. In Vorarlberg stellte sich SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger öffentlich hinter Rendi-Wagner – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Viele offene Fragen

Der Kompromiss eine Mitgliederbefragung und dann einen Parteitag abzuhalten, wirft jedoch viele Fragen auf. Das beginnt bereits bei der Organisation der Befragung. Aus Sicht der Parteiführung soll sie von der Parteizentrale organisiert werden. „Federführend“ werde die Bundesgeschäftsführung damit befasst sein, sagte Rendi-Wagner am Mittwochabend in einem Solostatement nach dem Vorstand.

Das stößt wiederum auf Skepsis bei Doskozil und anderen Landesorganisationen. Offenbar ist das Vertrauen in SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nicht ausreichend. Hier könnte auch der Keim eines späteren Streits liegen, so das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.

Zur Kritik an Deutsch und Zweifeln, ob die Bundesgeschäftsstelle die Mitgliederbefragung korrekt abwickeln könne, erinnerte Rendi-Wagner in der ZIB2 an die statutengemäß gewählte Wahlkommission. In einem Präsidium kommende Woche werde man die genauen Spielregeln festlegen – auch die Frage, ob nur sie und Doskozil sich der Abstimmung stellen können oder auch weitere Personen, die ja auch bei einem Parteitag antreten könnten. Um Glaubwürdigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen, sei sie bereit, von Anfang an einen Notar beizuziehen.

Keine Einigkeit über Zeitpunkt

Mehrere Länder hatten bereits am Vortag gesagt, es sei undenkbar, dass Rendi-Wagners Vertrauter Deutsch das Heft in der Hand haben werde. Auch darüber, ob die Befragung eher schneller – vor der Salzburger Landtagswahl am 23. April – oder erst danach durchgeführt werden soll, herrscht keine Einigkeit.

Rendi-Wagner sprach sich für ein schnelleres Vorgehen aus, Doskozil steht auf der Bremse und will das offenbar langsamer angehen. Auch die Abstimmungsmodalität – per Brief oder online – ist offen. Das genaue Prozedere wird vermutlich kommende Woche vom Präsidium in Abstimmung mit Doskozil festgelegt. Klar ist, dass man jetzt nicht neue Mitglieder rekrutieren kann, um die Abstimmung so zu beeinflussen.

Rund 140.000 Stimmberechtigte

So werden rund 140.000 SPÖ-Mitglieder darüber entscheiden können, wer die Partei in Zukunft leiten wird. Diese Zahl gab die Bundespartei am Donnerstag auf APA-Anfrage bekannt. Das sind deutlich weniger Stimmberechtigte als bei der letzten Mitgliederumfrage vor drei Jahren, die Parteichefin Rendi-Wagner für eine Vertrauensanfrage genutzt hatte. Damals waren es 158.000 Personen, womit die Partei seither ein kräftiges Mitgliederminus zu verzeichnen hat.

Spannend wird auch, wie die Beteiligung bei der Mitgliederbefragung ausfällt. Im Jahr 2020 galten die damals erreichten gut 42 Prozent als so sensationell, dass es sogar Zweifel am korrekten Ablauf der Befragung gab, die aber rasch ausgeräumt werden konnten.

Wien und Niederösterreich als gewichtige Faktoren

Den wahrscheinlich größten Anteil an Mitgliedern hat die Wiener SPÖ. Ganz genau weiß man es nicht. Denn die Stadtpartei gibt ihre Mitgliederzahlen nicht bekannt – aus Datenschutzgründen. Wien dürfte laut Schätzungen im Bereich von bis zu 45.000 liegen. Ebenfalls ein gewichtiger Faktor ist Niederösterreich mit rund 30.000 Mitgliedern. Oberösterreich folgt mit 23.500. Die Steiermark, wo sich zuletzt eine gewisse Pro-Doskozil-Stimmung erkennen ließ, verfügt über 18.500 Mitglieder. Dort gibt man auch auf Anfrage das Durchschnittsalter der Mitglieder an, nämlich 63.

Das Burgenland, in dem man eine starke Beteiligung erwarten kann, verfügt über 11.831 Mitglieder. Das etwa gleich große Vorarlberg mit einer viel schwächeren SPÖ hat dagegen bloß rund 1.100 Mitglieder. Ebenfalls nicht allzu stimmgewaltig werden die Tiroler mit ihren rund 3.000 Mitgliedern sein. Aus Kärnten werden rund 10.000 gemeldet. Salzburg zählt laut Eigenangaben 8.000.

Unklar ist ferner, wer aller abstimmen darf. Dazu gibt das Statut kaum Einschränkungen vor. Am Mittwoch war davon die Rede, dass man ein Jahr Mitgliedsbeitrag gezahlt haben muss, um dabei sein zu können, um Missbrauch zu verhindern. Die genauen Verfahrensregeln werden aber erst kommende Woche im Präsidium festgelegt.