Wütende Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

Einen Tag nach der Entscheidung der französischen Regierung, die Pensionsreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, ist es heute erneut zu wütenden Protesten gekommen.

In der Früh blockierten Demonstrierende etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiterproduziert.

Landesweite Ausschreitungen

Die Zahl der Festnahmen nach Ausschreitungen in mehreren Städten am Vorabend stieg unterdessen auf 310. Gestern Abend hatte die Polizei in Paris eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst.

Auch in anderen Städten war es zu Demonstrationen und teilweise auch zu Ausschreitungen gekommen. In Paris führt zudem der Streik der Müllabfuhr zu wachsenden Müllhaufen und Gestank in der Stadt.

Die Opposition hat bis heute Nachmittag Zeit, um Misstrauensanträge einzubringen, über die voraussichtlich am Montag abgestimmt wird. Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, muss die Regierung zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen.

Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Pensionsreform damit endgültig verabschiedet.