Koalition ringt weiter um Mietpreisbremse

Noch hat die Regierung die Möglichkeit, in letzter Sekunde die Mietpreisbremse zu ziehen. Absolutes Fristende für eine Einigung wäre „nächste Woche“, hieß es heute aus dem ÖVP-Klub und von den Grünen zur APA.

Andernfalls steigen die Richtwertmieten, die schon im Vorjahr um fast sechs Prozent angehoben wurden, mit April (Neuabschlüsse) beziehungsweise Mai (Bestandsverträge) um weitere 8,6 Prozent.

Verhandlungen laufen

„Die Gespräche laufen noch weiterhin“, so ein Sprecher der Grünen. „Solange es sich ausgehen kann – Frist ist im Laufe der kommenden Woche –, so lange laufen die Gespräche noch und sind wir zuversichtlich, dass wir noch etwas zusammenbringen.“

Die Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene laufen also auf Hochtouren. „Ich bin immer noch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt“, sagte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) laut „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). „Uns ist bewusst, dass die Mietpreisbremse wesentlich ist, auch wenn sie hauptsächlich Wohnungen in Ostösterreich betrifft.“

Es gehe der ÖVP aber auch um Wohnungsbesitzer, die möglicherweise ihre Wohnungen sanieren müssten. Brunner will, dass im Gegenzug zur Mietpreisbremse der Kauf von Eigenheimen günstiger wird.