Ungarn will NATO-Erweiterung am 31. März ratifizieren

Die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden durch das ungarische Parlament soll am 31. März erfolgen. Dieses neue Zieldatum habe die Fraktion der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ bestätigt, berichtete das Onlineportal 24.hu heute. Auch Informationen aus dem Hausausschuss des Parlaments von gestern hätten auf dieses Datum verwiesen.

Laut Informationen des Onlineportals Hvg.hu aus dem Hausausschuss habe der stellvertretende FIDESZ-Fraktionschef György Balla die in den vergangenen Wochen erfolgte wiederholte Verschiebung der Ratifizierung mit folgenden Worten begründet: „Brüssel lügt wie ein Schwein.“

Ratifizierung wurde mehrmals verschoben

Erst am Dienstag war die damals für den 21. März geplante Ratifizierung erneut auf Ersuchen der Regierung verschoben worden. In einem Schreiben des Vizeregierungschefs Zsolt Semjen an den Parlamentspräsidenten Laszlo Köver ging hervor, dass die FIDESZ und der kleine Partner Christdemokraten (KDNP) kommende Woche keine Plenarsitzung des Parlaments befürworten.

Auf dieser hätte ursprünglich die NATO-Ratifizierung der Beitrittsansuchen Schwedens und Finnlands erfolgen sollen. Laut Semjen solle das Parlament erst in den beiden Wochen ab 27. März bzw. 3. April zusammentreten.